Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung will doch keine Solardach-Pflicht bei Neubauten einführen

Wetter - Berlin 6°C

Bundesregierung will doch keine Solardach-Pflicht bei Neubauten einführen

WIRTSCHAFT 18.06.2021

Bundesregierung will doch keine Solardach-Pflicht bei Neubauten einführen / Foto: ©

Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht auf die zunächst geplante Solardach-Pflicht bei Neubauten verzichten. Im "Sofortprogramm Klimaschutz 2022" werde es keine Pflicht zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen bei Neubauten und nach umfangreichen Sanierungen geben, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Entwurf hatte diese Pflicht ursprünglich ab 2023 vorgesehen.

Textgröße ändern:

Auch die Energiesparvorschriften sollen dem Bericht zufolge weniger scharf ausfallen. So heiße es jetzt lediglich, die Einführung des Effizienzstandards EH-55 solle geprüft werden ebenso wie weitere Verschärfungen in den Folgejahren.

Für eine bessere Energieeffizienz bei Gebäuden will der Bund bis 2023 insgesamt 4,5 Milliarden Euro bereitstellen. Für die Sanierung von Sozialwohnungen sollen demnach bis 2025 insgesamt 800 Millionen Euro bereitstehen. Der Gesetzentwurf solle möglicherweise schon nächste Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden, schreibt die "Bild". Demnach ist auch der Plan, die Vermieter an den Kosten der CO2-Abgabe zu beteiligen, vom Tisch.

Der Präsident des Verbands Haus & Grund, Kai Warnecke, hatte die ursprünglichen Pläne für eine Solardach-Pflicht als "unkoordinierten Schnellschuss, der Bauen und Wohnen dramatisch verteuert". Es sei "lächerlich, eine Solardach-Pflicht einzuführen, ohne endlich den Verkauf des produzierten Stromes an die Bewohner des Hauses zu erlauben".

Auch das Bundesinnenministerium mahnte, Wohnen müsse bezahlbar bleiben. Es dürfe jetzt keine Entscheidungen geben, die letztlich zu Lasten des Wohnungsbaus gingen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

Textgröße ändern: