Deutsche Tageszeitung - Volksabstimmung "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin kann starten

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Volksabstimmung "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin kann starten

WIRTSCHAFT 01.07.2021

Volksabstimmung "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin kann starten / Foto: ©

In Berlin können die Bürgerinnen und Bürger über die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" abstimmen. Wie die Berliner Landeswahlleiterin am Donnerstag mitteilte, wurden für das Volksbegehren 183.711 gültige Stimmen gezählt - deutlich mehr als die erforderliche Anzahl von 175.000 Stimmen. Eingereicht worden waren insgesamt 359.063 Unterschriften. Nach der Regelung im Abstimmungsgesetz mussten die Bezirksämter in Berlin aber nur so viele Unterschriften prüfen, bis die notwendige Anzahl erreicht war.

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Der Senat kann nun den Tag des Volksentscheids festsetzen. Die Berlinerinnen und Berliner können dann darüber abstimmen, ob Unternehmen, die im Besitz von mehr als 3000 Wohnungen sind, enteignet werden. Die Initiative will die mehr als 240.000 Wohnungen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen, wo sie "demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert" verwaltet werden sollen. Damit soll ein weiterer Anstieg der Mieten in der Hauptstadt gestoppt werden.

Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hatten vier Monate lang Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Am vergangenen Freitag übergaben sie der Berliner Senatsverwaltung für Inneres die Unterschriften.

(W.Budayev--DTZ)

Deutschland finanziert eines der US-Waffenpakete an Ukraine mit

Deutschland finanziert eines der aus US-Waffen und US-Munition bestehenden Unterstützungspakete für die Ukraine mit. Dies teilten das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt am Mittwoch gemeinsam nach einer Videoschalte mehrerer europäischer Vertreter der "Koalition der Willigen" mit. Die Bundesrepublik sei neben anderen Nato-Alliierten bereit, eines der ersten Pakete im Gesamtwert von bis zu 500 Millionen US-Dollar zu finanzieren, hieß es.

Bekanntheit von Bezahldienst Wero nimmt zu - nachhaltiger Erfolg aber ungewiss

Der von europäischen Banken gemeinsam eingeführte Bezahldienst Wero ist einer Umfrage zufolge immer mehr Verbrauchern in Deutschland ein Begriff. Gut ein Jahr nach Marktstart im Juli 2024 ist Wero 30 Prozent der Befragten grundsätzlich bekannt, wie das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Herbst hat sich der Bekanntheitsgrad damit mehr als verdoppelt.

London und Berlin für direkte Zugverbindung von England nach Deutschland

Die deutsche und die britische Regierung setzten sich für eine direkte Zugverbindung von London nach Deutschland ein. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und seine britische Amtskollegin Heidi Alexander gaben am Mittwoch die Einrichtung einer damit beauftragten Taskforce bekannt. "Eine durchgehende Verbindung würde das Reisen enorm vereinfachen und die Attraktivität der Zugreise deutlich erhöhen", erklärte Schnieder.

Nördliche Bundesländer fordern Ende einheitlicher Strompreise in Deutschland

Die Regierungschefs mehrerer nördlicher Bundesländer haben einen neuen Anlauf für ein Ende des Systems der einheitlichen Strompreise in Deutschland unternommen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) forderten dies im Gespräch mit dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Mittwoch). Die Debatte gibt es seit Jahren und Experten befürworten den Schritt, doch die südlichen Bundesländer wehren sich dagegen, weil dort die Strompreise steigen würden.

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