Deutsche Tageszeitung - Volksabstimmung "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin kann starten

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Volksabstimmung "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin kann starten

WIRTSCHAFT 01.07.2021

Volksabstimmung "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin kann starten / Foto: ©

In Berlin können die Bürgerinnen und Bürger über die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" abstimmen. Wie die Berliner Landeswahlleiterin am Donnerstag mitteilte, wurden für das Volksbegehren 183.711 gültige Stimmen gezählt - deutlich mehr als die erforderliche Anzahl von 175.000 Stimmen. Eingereicht worden waren insgesamt 359.063 Unterschriften. Nach der Regelung im Abstimmungsgesetz mussten die Bezirksämter in Berlin aber nur so viele Unterschriften prüfen, bis die notwendige Anzahl erreicht war.

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Der Senat kann nun den Tag des Volksentscheids festsetzen. Die Berlinerinnen und Berliner können dann darüber abstimmen, ob Unternehmen, die im Besitz von mehr als 3000 Wohnungen sind, enteignet werden. Die Initiative will die mehr als 240.000 Wohnungen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen, wo sie "demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert" verwaltet werden sollen. Damit soll ein weiterer Anstieg der Mieten in der Hauptstadt gestoppt werden.

Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hatten vier Monate lang Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Am vergangenen Freitag übergaben sie der Berliner Senatsverwaltung für Inneres die Unterschriften.

(W.Budayev--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

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