Deutsche Tageszeitung - Verkehrssicherheitsrat: Tempolimit könnte Menschenleben retten

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Verkehrssicherheitsrat: Tempolimit könnte Menschenleben retten

WIRTSCHAFT 06.07.2021

Verkehrssicherheitsrat: Tempolimit könnte Menschenleben retten / Foto: ©

Die Union stößt mit ihrem Nein zu einem Tempolimit 130 auf Autobahnen auf Widerstand. "Ein Tempolimit auf Bundesautobahnen wäre eine geeignete und dazu auch kostengünstig und einfach umzusetzende Maßnahme, die Verkehrssicherheit zu erhöhen", sagte der Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), Walter Eichendorf den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Auf diese Weise würden weniger Menschen getötet oder schwer verletzt.

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Sicherlich habe ein Tempolimit auf Autobahnen nicht denselben Effekt wie etwa Tempo 80 auf schmalen Landstraßen. "Für uns zählt aber jedes Menschenleben", sagte Eichendorf.

Auch von den Grünen, die in ihrem Wahlprogramm ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen fordern, kam Protest. "Tempo 130 ist überfällig. Wir würden damit nur nachholen, was sich in allen anderen Industrieländern längst bewährt hat", sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter dem RND. "Tempo 130 schafft Sicherheit auf der Autobahn, erhöht ihre Kapazität, mindert Energieverbrauch, Lärm, Schadstoffe und Klimagasausstoß. Es kommt auch der Elektromobilität entgegen, denn E-Autos werden nicht zum Rasen konzipiert."

Der Kanzlerkandidat der Union und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte ein Tempolimit auf Autobahnen zuvor als "unlogisch" bezeichnet. Schließlich stoße ein Elektroauto auch bei schnellem Fahren kein klimaschädliches CO2 aus. Es sei wichtiger, Technologien zu verbessern, "anstatt unsinnige Debatten wie die über ein pauschales Tempolimit zu führen", hatte er dem RND gesagt.

Hofreiter warf Laschet ideologische Scheuklappen vor. "Die Gesellschaft ist bei Tempo 130 längst weiter als Armin Laschet", sagte er.

(N.Loginovsky--DTZ)

Urteile: Pflegeheime dürfen Entgelte nicht einseitig erhöhen

Zwei Berliner Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und "bedarf der Zustimmung" der Bewohnenden, erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Donnerstag unter Verweis auf Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts. In den verhandelten Fällen hatten die Bewohnenden der Erhöhung aktiv widersprochen. (Az. 15 O 414/23 und Az. 23 UKl 8/24)

Steuersenkungen und Sozialeinschnitte: US-Abgeordnete billigen Trumps Haushaltsgesetz

Steuersenkungen vor allem für reiche US-Bürger und Einschnitte bei Sozialleistungen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dem Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Trump sprach von einem "historischen Gesetz" und drängte den Senat, die Vorlage nun ebenfalls schnell anzunehmen. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Republikanischer Partei.

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Insolventer Batteriehersteller Northvolt stellt im Juni Produktion ein

Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt Ende Juni die Produktion ein. Der Betrieb im Hauptwerk von Northvolt im nordschwedischen Skelleftea werde bis zum 30. Juni "schrittweise" heruntergefahren, erklärte der Insolvenzverwalter am Donnerstag. Das Unternehmen habe nur noch einen Kunden, den Lkw-Hersteller Scania, weshalb die Betriebsfortsetzung während des Insolvenzverfahrens nicht lohne.

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