Deutsche Tageszeitung - EU moniert mangelhafte Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland

Wegen der Nitratüberschreitungen im deutschen Grundwasser hatte der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik 2018 bereits verurteilt und Änderungen des deutschen Düngerechts gefordert. Ob die neuen Regelungen in Deutschland der EU-Nitratrichtlinie entsprechen, wurde von der EU-Kommission geprüft. Sollte eine mangelhafte Umsetzung auch festgestellt werden, könnte Brüssel erneut gegen Deutschland vor Gericht ziehen; der Bundesrepublik drohen hohe Strafzahlungen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder 90 Prozent aller Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser versorgen, kritisierte am Dienstag: "Die unrühmliche Nitrat-Geschichte ist nun um ein weiteres Kapitel verlängert worden, weil es zum wiederholten Male nicht gelungen ist, Düngeregeln in Deutschland zu verabschieden, mit denen die EU-Nitratrichtlinie von 1991 auch endlich vollständig umgesetzt wird." Für die kommunale Wasserwirtschaft und den Schutz der Wasserressourcen sei das "nicht mehr erklärlich".

Die derzeit gültigen Bestimmungen legten zwar strenge Maßnahmen zur Nitratreduktion fest; allerdings kämen diese nur auf sehr kleinen Flächen zur Anwendung und eben nicht in den weitaus größeren nitratbelasteten Gebieten, erläuterte der VKU. "Aus unserer Sicht müssen deswegen alle nitratbelasteten Messstellen berücksichtigt werden, insbesondere diejenigen, die sich in den Einzugsgebieten der Trinkwassergewinnung befinden", forderte VKU-Vizepräsident Karsten Specht. Nitratbelastete Messstellen dürften nicht einfach vorab aussortiert oder durch nicht überprüfte Modellierungen aus einer Gebietskulisse herausgerechnet werden.

Das BMEL erklärte, bei den aus Brüssel geäußerten Bedenken handele es sich um "sehr technische Vorgänge"; ein intensiver Austausch mit der Kommission sei daher erforderlich. Das BMEL werde daher gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium der Kommission vorschlagen, zeitnah die angesprochenen Kritikpunkte zu erörtern und auch Ländervertreter an diesen Gesprächen beteiligen.

(N.Loginovsky--DTZ)