Deutsche Tageszeitung - G20-Finanzminister verständigen sich auf globale Mindeststeuer

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G20-Finanzminister verständigen sich auf globale Mindeststeuer

WIRTSCHAFT 10.07.2021

G20-Finanzminister verständigen sich auf globale Mindeststeuer / Foto: ©

Die G20 haben sich auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent für global agierende Unternehmen geeinigt. Die Finanzminister der G20-Gruppe beschlossen die "historische" Steuerreform bei ihrem Treffen in Venedig, wie aus der Abschlusserklärung am Samstag hervorging. Die Minister riefen jene Länder, welche die Pläne bisher ablehnen, dazu auf, sich dem Abkommen anzuschließen.

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Durch die Einigung solle eine "stabilere und fairere internationale Steuer-Architektur" geschaffen werden. Bisher unterstützen 131 von 139 Mitgliedern des sogenannten Inclusive Framework der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das Vorhaben.

Zentral ist laut OECD das Zwei-Säulen-Konzept: Säule eins soll eine fairere Verteilung der Besteuerungsrechte der Staaten in Bezug auf die Gewinne großer multinationaler Konzerne sicherstellen - vor allem aus der Digitalwirtschaft. Dabei soll ein Teil der Rechte von den Ländern, in denen Unternehmen ihren Hauptsitz haben, auf diejenigen Staaten übergehen, auf deren Märkten sie ihre Gewinne erzielen.

Die zweite Säule ist die globale Mindeststeuer. Bislang gibt es hier teils deutliche Unterschiede zwischen den Ländern. Mehrere Staaten hatten im Vorfeld auf einen höheren Satz gedrängt, darunter Deutschland, Frankreich und die USA.

(N.Loginovsky--DTZ)

Wadephul fordert vor USA-Reise "ausgewogene Verhandlungslösung" im Zollstreit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich vor seiner Abreise zum Antrittsbesuch in den USA für eine Beilegung des Zollstreits mit Washington ausgesprochen. "Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, gemeinsam mit den USA eine ausgewogene Verhandlungslösung zu finden, um unnötige Handelsschranken zwischen unseren Ländern abzubauen und fairen Handel zu fördern", erklärte Wadephul am Dienstag laut dem Auswärtigen Amt kurz vor seinem Abflug am Dienstagabend. Deutschland wolle "keine neuen Zollmauern errichten, sondern stabile Brücken aus Partnerschaft und Vertrauen bauen".

Frankreichs Nationalversammlung macht Weg für Recht auf Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe unter strengen Auflagen frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 305 zu 199 Stimmen für den Gesetzentwurf, der anschließend an den Senat geht. Das Recht, seinem Leben ein Ende zu setzen, soll laut dem in erster Lesung verabschiedeten Text sterbenskranken Menschen zustehen, die bei vollem Bewusstsein sind.

US-Verbrauchervertrauen steigt im Mai - bleibt aber auf niedrigem Niveau

Unter anderem die Entspannung im US-Handelsstreit mit China hat das Verbrauchervertrauen in den Vereinigten Staaten wieder steigen lassen. Nach Angaben der gemeinnützigen Organisation The Conference Board vom Dienstag kletterte der Wert im Mai um 12,3 Punkte auf 98,0 und damit stärker als erwartet. Die Verbraucherinnen und Verbraucher fürchten aber nach wie vor Preissteigerungen infolge der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

Digitalminister Wildberger will digitale Identität und digitale Geldbörse

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant eine digitale Identität und eine digitale Geldbörse für alle Bürgerinnen und Bürger. Für alle Menschen in Deutschland werde künftig eine digitale Identität vonnöten sein, etwa um sich ausweisen zu können, sagte er laut Meldung von Dienstag auf einer Veranstaltung des "Handelsblatts". Zudem arbeite sein Ministerium an einer digitalen Geldbörse, einem sogenannten Wallet.

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