Mieterbund: Unionsfraktion muss Blockade bei Aufteilung von CO2-Kosten aufgeben

Deutsche Tageszeitung - Mieterbund: Unionsfraktion muss Blockade bei Aufteilung von CO2-Kosten aufgeben

Mieterbund: Unionsfraktion muss Blockade bei Aufteilung von CO2-Kosten aufgeben / Foto: ©

Angesichts der von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Aussicht gestellten Beteiligung von Vermietern an Zusatzkosten durch die CO2-Bepreisung beim Heizen hat der Deutsche Mieterbund die Unionsfraktion zum Handeln aufgefordert. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU müsse ihre "Blockadehaltung korrigieren", erklärte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten am Montag. Die Unionsfraktion hatte den von der Bundesregierung angestrebten Kompromiss abgelehnt, die Mehrkosten zwischen Mietern und Vermietern hälftig aufzuteilen.

Textgröße ändern:

CDU-Chef Laschet sagte dazu am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview: "Die jetzige Lösung, dass der Vermieter quasi gar nichts leistet, wird keinen Bestand haben." Es brauche eine Lösung, die beiden Seiten gerecht werde. Er verwies darauf, dass einerseits der Mieter selbst entscheide, ob er den Energieverbrauch reduziere. Andererseits könnten Vermieter durch einen Umbau der Wohnung ihren Beitrag leisten. Es sei eine "extrem komplizierte Frage", wenn es eine gerechte Lösung geben solle.

Der Mieterbund forderte vor dem Hintergrund dieser Äußerungen die Unionsfraktion auf, sich zu bewegen. Dass nun auch der CDU-Chef eine Lösung fordere, die sowohl Eigentümern als auch Mietern gerecht werde, "sollte die Unionsfraktion aufrütteln", erklärte Verbandspräsident Siebenkotten. Die Fraktion müsse ihrer "klima- und sozialpolitischen Verantwortung" gerecht werden und "unverzüglich bei der Umsetzung des gefundenen Kompromisses konstruktiv" mitwirken.

(A.Stefanowych--DTZ)

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.