Mieterbund: Unionsfraktion muss Blockade bei Aufteilung von CO2-Kosten aufgeben

Deutsche Tageszeitung - Mieterbund: Unionsfraktion muss Blockade bei Aufteilung von CO2-Kosten aufgeben

Mieterbund: Unionsfraktion muss Blockade bei Aufteilung von CO2-Kosten aufgeben / Foto: ©

Angesichts der von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Aussicht gestellten Beteiligung von Vermietern an Zusatzkosten durch die CO2-Bepreisung beim Heizen hat der Deutsche Mieterbund die Unionsfraktion zum Handeln aufgefordert. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU müsse ihre "Blockadehaltung korrigieren", erklärte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten am Montag. Die Unionsfraktion hatte den von der Bundesregierung angestrebten Kompromiss abgelehnt, die Mehrkosten zwischen Mietern und Vermietern hälftig aufzuteilen.

Textgröße ändern:

CDU-Chef Laschet sagte dazu am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview: "Die jetzige Lösung, dass der Vermieter quasi gar nichts leistet, wird keinen Bestand haben." Es brauche eine Lösung, die beiden Seiten gerecht werde. Er verwies darauf, dass einerseits der Mieter selbst entscheide, ob er den Energieverbrauch reduziere. Andererseits könnten Vermieter durch einen Umbau der Wohnung ihren Beitrag leisten. Es sei eine "extrem komplizierte Frage", wenn es eine gerechte Lösung geben solle.

Der Mieterbund forderte vor dem Hintergrund dieser Äußerungen die Unionsfraktion auf, sich zu bewegen. Dass nun auch der CDU-Chef eine Lösung fordere, die sowohl Eigentümern als auch Mietern gerecht werde, "sollte die Unionsfraktion aufrütteln", erklärte Verbandspräsident Siebenkotten. Die Fraktion müsse ihrer "klima- und sozialpolitischen Verantwortung" gerecht werden und "unverzüglich bei der Umsetzung des gefundenen Kompromisses konstruktiv" mitwirken.

(A.Stefanowych--DTZ)

Französischer EPR-Atomreaktor Flamanville erreicht erstmals volle Kapazität

Der vor rund einem Jahr ans Netz gegangene moderne EPR-Atomreaktor im nordwestfranzösischen Flamanville hat am Sonntag erstmals seine volle Kapazität erreicht. "Der 14. Dezember 2025 markiert einen wichtigen Meilenstein: Der Reaktor von Flamanville 3 erreichte um 11.37 Uhr 100 Prozent seiner Nuklearleistung und erzeugte 1669 MW Bruttostromleistung", hieß es in einer Erklärung des Stromkonzerns und Reaktorbetreibers EDF am Sonntag.

Trump räumt mögliche Niederlage der Republikaner bei Zwischenwahlen 2026 ein

US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Niederlage seiner regierenden Republikaner bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr eingeräumt. Er habe als Präsident zwar für "die beste Wirtschaft der Geschichte" gesorgt, sagte Trump in einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem "Wall Street Journal" mit Blick auf die Wachstumszahlen. "Aber es könnte sein, dass die Menschen eine Weile brauchen, um das zu verstehen", fügte er hinzu.

Verdi-Umfrage: Jobcenter-Beschäftigte klagen über zu hohe Belastung

Viele Beschäftigte in Deutschlands Jobcentern erleben ihre Arbeitssituation als äußerst angespannt. Das zeigt eine Umfrage der Gewerkschaft Verdi, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag zitierten. Danach gaben 70 Prozent der befragten Beschäftigten an, bereits gesundheitliche Auswirkungen zu spüren, knapp 41 Prozent berichten von häufiger Erschöpfung und hohem Stress. Nahezu jeder Zehnte (9,9 Prozent) war deswegen bereits krankgeschrieben.

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.