Mieterbund: Unionsfraktion muss Blockade bei Aufteilung von CO2-Kosten aufgeben

Deutsche Tageszeitung - Mieterbund: Unionsfraktion muss Blockade bei Aufteilung von CO2-Kosten aufgeben

Mieterbund: Unionsfraktion muss Blockade bei Aufteilung von CO2-Kosten aufgeben / Foto: ©

Angesichts der von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Aussicht gestellten Beteiligung von Vermietern an Zusatzkosten durch die CO2-Bepreisung beim Heizen hat der Deutsche Mieterbund die Unionsfraktion zum Handeln aufgefordert. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU müsse ihre "Blockadehaltung korrigieren", erklärte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten am Montag. Die Unionsfraktion hatte den von der Bundesregierung angestrebten Kompromiss abgelehnt, die Mehrkosten zwischen Mietern und Vermietern hälftig aufzuteilen.

Textgröße ändern:

CDU-Chef Laschet sagte dazu am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview: "Die jetzige Lösung, dass der Vermieter quasi gar nichts leistet, wird keinen Bestand haben." Es brauche eine Lösung, die beiden Seiten gerecht werde. Er verwies darauf, dass einerseits der Mieter selbst entscheide, ob er den Energieverbrauch reduziere. Andererseits könnten Vermieter durch einen Umbau der Wohnung ihren Beitrag leisten. Es sei eine "extrem komplizierte Frage", wenn es eine gerechte Lösung geben solle.

Der Mieterbund forderte vor dem Hintergrund dieser Äußerungen die Unionsfraktion auf, sich zu bewegen. Dass nun auch der CDU-Chef eine Lösung fordere, die sowohl Eigentümern als auch Mietern gerecht werde, "sollte die Unionsfraktion aufrütteln", erklärte Verbandspräsident Siebenkotten. Die Fraktion müsse ihrer "klima- und sozialpolitischen Verantwortung" gerecht werden und "unverzüglich bei der Umsetzung des gefundenen Kompromisses konstruktiv" mitwirken.

(A.Stefanowych--DTZ)

Online-Riese Shein geht am 1. September in Hongkong an die Börse

Der weltweit tätige Online-Versandhändler Shein geht am 1. September in Hongkong an die Börse. Das Unternehmen mit Sitz in Singapur will 280 Millionen Aktien anbieten und damit bis zu 13,86 Milliarden Hongkong-Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro) einnehmen, wie der Konzern am Montag in einer Mitteilung an die Börse erklärte.

AOK-Bundesverband fordert mehr Prävention - Kritik an niedrigen Preisen für Tabak und Alkohol

Der AOK-Bundesverband fordert in der Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung mehr vorbeugende Gesundheitsmaßnahmen und sieht vor allem bei Tabak und Alkohol Handlungsbedarf. "Wir müssen bei der Prävention besser werden. Wir tun in Deutschland zu wenig dafür, dass Menschen gar nicht erst krank werden", sagte die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

SPD-Präsidium verteidigt vor Kabinettsklausur Sondervermögen gegen Kritik

Vor der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur hat die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro Sondervermögens hervorgehoben. In dem Beschluss, der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es, die Gegner des Sondervermögens beschwerten sich über die Schulden, die für Investitionen aufgenommen würden. "Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben."

Neuer britischer Premier Burnham unternimmt erste Auslandsreise am Montag nach Kiew

Der neue britische Premierminister Andy Burnham wird seine erste Auslandsreise seit Amtsantritt am Montag in die Ukraine unternehmen. Nach Angaben seines Büros will der Labour-Politiker dabei bekannt geben, dass seine Regierung zugestimmt habe, dass der europäische Rüstungskonzern MBDA geheime Informationen zu britischen Komponenten der Storm-Shadow-Marschflugkörper weitergeben darf. Die der Ukraine gelieferten Marschflugkörper werden in Frankreich Scalp genannt. Diese Entscheidung "wird es den Franzosen und den Ukrainern ermöglichen, die Montage dieses Flugkörpers in der Ukraine voranzutreiben", erklärte Downing Street.