Deutsche Tageszeitung - BGH: Dieselklage gegen Daimler muss neu verhandelt werden

BGH: Dieselklage gegen Daimler muss neu verhandelt werden


BGH: Dieselklage gegen Daimler muss neu verhandelt werden
BGH: Dieselklage gegen Daimler muss neu verhandelt werden / Foto: ©

Der Einbau eines sogenannten Thermofensters an sich ist noch keine sittenwidrige Schädigung. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe erneut fest. Dennoch hob der sechste Zivilsenat ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz auf, das einem Mercedes-Käufer Schadenersatz verwehrt hatte; das Oberlandesgericht muss nun erneut über die Sache verhandeln. (Az. VI ZR 128/20)

Textgröße ändern:

Der Kläger hatte im Jahr 2012 für 35.000 Euro einen neuen Mercedes gekauft und will diese Summe und die Finanzierungskosten nun zurück. Er ist der Meinung, dass Daimler durch das Thermofenster und weitere Abschalteinrichtungen die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nur vorgespiegelt habe. Ein Thermofenster verringert die Abgasreinigung bei sehr hohen und vor allem bei niedrigen Lufttemperaturen.

In den Vorinstanzen hatte seine Klage keinen Erfolg. Auch am Dienstag bestätigte der BGH seine vorherige Rechtsprechung, dass ein Thermofenster an sich keinen Schadenersatz begründet - anders als eine Software, die zwischen Prüfstand und normalem Fahrbetrieb unterscheidet. Das Oberlandesgericht habe aber die Argumentation des Klägers beachten müssen, der in seinem Auto ebenfalls eine solche Software und damit eine weitere unzulässige Abschalteinrichtung vermutet, hieß es am BGH.

Daimler reagierte erfreut auf die Entscheidung. Der BGH habe wesentliche Punkte der Rechtsauffassung des Unternehmens bestätigt, erklärte der Autobauer. Daimler gehe davon aus, dass das Oberlandesgericht auch nach erneuter Befassung die Klage weiterhin abweisen werde.

(N.Loginovsky--DTZ)

Empfohlen

Frankreichs Innenminister Retailleau zum Parteichef der Republikaner gewählt

Der französische Innenminister Bruno Retailleau ist der neue Parteichef der konservativen Partei Die Republikaner. Der 64 Jahre Ultrakonservative, der sich vor allem mit verschärfter Einwanderungspolitik profiliert hat, setzte sich bei einer Abstimmung unter den Parteimitgliedern am Sonntag mit 74,3 Prozent der Stimmen gegen Laurent Wauquiez durch, den 50 Jahre alten Fraktionschef der Republikaner in der Nationalversammlung.

Grüne fordern U-Ausschuss zu Merkels Russland-Politik

Die Grünen haben die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rolle der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Geschäften mit dem russischen Gazprom-Konzern gefordert. "Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein", sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.

Studie: Deutsche arbeiten viel weniger als Bewohner anderer Wirtschaftsnationen

Die Deutschen arbeiten einer aktuellen Studie zufolge deutlich weniger als die Menschen in den meisten anderen vergleichbaren Ländern. Im Jahr 2023 leistete jeder Erwerbstätige in Deutschland im Schnitt insgesamt 1036 Arbeitsstunden, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Im Vergleich aller 38 Mitgliedsstaaten der OECD-Gruppe, zu der wirtschaftsstarke Nationen gehören, landete Deutschland damit auf dem drittletzten Platz.

Ministerin Bas will mehr Mütter in Vollzeit - Forderung an Arbeitgeber

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Wirtschaft aufgefordert, mit besseren Arbeitsbedingungen die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern. "Die Arbeitgeber müssen die Arbeitswelt so gestalten, dass mehr Mütter in Vollzeit arbeiten können", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen "schaffen wir nur, wenn alle mitziehen".

Textgröße ändern: