Frankreichs Innenminister Retailleau zum Parteichef der Republikaner gewählt

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Innenminister Retailleau zum Parteichef der Republikaner gewählt

Frankreichs Innenminister Retailleau zum Parteichef der Republikaner gewählt / Foto: © AFP

Der französische Innenminister Bruno Retailleau ist der neue Parteichef der konservativen Partei Die Republikaner. Der 64 Jahre Ultrakonservative, der sich vor allem mit verschärfter Einwanderungspolitik profiliert hat, setzte sich bei einer Abstimmung unter den Parteimitgliedern am Sonntag mit 74,3 Prozent der Stimmen gegen Laurent Wauquiez durch, den 50 Jahre alten Fraktionschef der Republikaner in der Nationalversammlung.

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Beide Männer hatten schon länger angekündigt, dass sie bei der für 2027 geplanten Präsidentschaftswahl in Frankreich antreten wollen. Retailleau hatte im Wahlkampf für den Parteivorsitz versucht, sich von der Regierung, der er angehört, zu distanzieren. "Ich bin kein Macron-Anhänger", sagte er mit Blick auf den Präsidenten Emmanuel Macron. "Wir haben große Meinungsverschiedenheiten bei der Einwanderung", betonte er.

Retailleau hatte zuletzt vor allem Druck auf Algerien gemacht, damit das Land mehr Migranten ohne Bleiberecht zurücknimmt. Er verschärfte zudem den Kampf gegen Drogenbanden.

Die Republikaner hatten seit September 2024 keinen Parteichef mehr. Der bisherige Amtsinhaber Eric Ciotti hatte sich bei der Parlamentswahl im Juni 2024 mit der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National verbündet und sich zunächst geweigert, den Parteivorsitz aufzugeben.

(O.Zhukova--DTZ)

Rheinmetall will künftig auch ballistische Raketen bauen

Der Rüstungskonzern Rheinmetall expandiert und will künftig auch ballistische Raketen bauen. Das Düsseldorfer Unternehmen kündigte am Montag die Gründung eines Joint Ventures mit dem europäischen Raketenbauer Destinus mit Sitz in den Niederlanden an. "Dieses wird fortschrittliche Raketensysteme herstellen, vermarkten und liefern. Dazu gehören Marschflugkörper und ballistische Raketenartillerie", erklärte Rheinmetall.

Spritpreise: Koalition senkt Mineralölsteuer und ermöglicht "Entlastungsprämie"

Wegen der anhaltend hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die schwarz-rote Koalition nun doch Steuersenkungen an den Zapfsäulen beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin wird für zwei Monate um cirka 17 Cent gesenkt, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag sagte. Zudem erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, ihren Beschäftigten eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zu zahlen. Die Koalitionspartner vereinbarten darüber hinaus Zeitpläne für zwei wichtige Reformvorhaben.

Pilotenstreik bei der Lufthansa: Viele Maschinen bleiben am Boden

Der Flugbetrieb der Lufthansa ist wegen eines Pilotenstreiks stark beeinträchtigt. Auf Basis eines Sonderflugplans könne am Montag und Dienstag rund jeder dritte Kurzstreckenflug und jeder zweite Langstreckenflug planmäßig stattfinden, sagte ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Bei der Lufthansa-Tochter Eurowings, wo die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) zu einem eintägigen Streik aufgerufen hatte, liegt die Quote demnach bei rund 60 Prozent.

Wirtschaftsweise Schnitzer: Beschluss zu Mineralölsteuer schlechteste Option

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Koalitionsbeschlüsse zur zweimonatigen Senkung der Mineralölsteuer scharf kritisiert. "Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutliche Kritik kam auch vom Umweltverband BUND.