Google soll in Frankreich Bußgeld von 500 Millionen Euro zahlen

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Google soll in Frankreich Bußgeld von 500 Millionen Euro zahlen

WIRTSCHAFT 13.07.2021

Google soll in Frankreich Bußgeld von 500 Millionen Euro zahlen / Foto: ©

Der US-Internetkonzern Google soll in Frankreich im Urheberrechtsstreit mit der Presse ein Bußgeld von 500 Millionen Euro zahlen. Die Kartellbehörde in Paris teilte am Dienstag mit, Google habe es versäumt, "in guter Absicht" über individuelle Lizenzabkommen mit Medienhäusern zu verhandeln. Es sei das höchste Bußgeld, das die Behörde jemals verhängt habe, sagte Kartellamtschefin Isabelle De Silva. Google äußerte sich "sehr enttäuscht".

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Frankreichs Kartellwächter hatten Google im April des vergangenen Jahres zu Verhandlungen mit Verlagen und Presseagenturen verpflichtet. Dabei geht es um eine Vergütung für das Anzeigen von urheberrechtlich geschützten Medieninhalten, wie sie die EU-Urheberrechtsnovelle von 2019 vorsieht. Konkret geht es um Nachrichten, Fotos und Videos von Medien, die bei Google oder YouTube angezeigt werden. Die Medienhäuser argumentieren, Google verdiene mit seinen Inhalten Geld durch Werbung, zahle aber keine Nutzungsgebühren.

Im September legten Medienhäuser, darunter die Nachrichtenagentur AFP, Beschwerde gegen Google bei der Kartellbehörde ein, weil der Internetkonzern eben nicht mit dem Willen, eine faire Einigung herbeizuführen, verhandelt habe. Die Kartellbehörde erläuterte nun am Dienstag, Google habe zum Beispiel keine "gesonderte Diskussion" über Urheberrechte mit Medienhäusern über den Start von Google Showcase geführt - ein Ende 2020 gestarteter Nachrichtendienst, für den Google Verlagen Lizenzgebühren zahlt; Nutzer können dort Artikel lesen, die sonst hinter einer Bezahlschranke stehen.

Google hatte sich im November zunächst mit bekannten französischen Blättern wie "Le Monde", "Le Figaro" und "Libération" auf eine Vergütung ihrer Inhalte geeinigt, im April dieses Jahr dann unterzeichnete der US-Konzern ein Abkommen mit dem Presseverband Apig, der die französische Überregional- und Regionalpresse vertritt. AFP-Präsident Fabrice Fries und Googles Frankreich-Chef Sébastien Missoffe erklärten am Dienstag, auch hier sei eine Einigung "nah", die Verhandlungen seien weit fortgeschritten.

Erst Anfang Juni hatte die französische Kartellbehörde eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 220 Millionen Euro gegen Google verhängt, weil der US-Konzern seinen eigenen Werbedienstleister Google Ad Manager bevorzugt behandelt habe. Dadurch seien Konkurrenten benachteiligt worden.

(W.Budayev--DTZ)

Vier Eier mehr pro Jahr: Pro-Kopf-Verbrauch steigt weiter

Der Verbrauch von Eiern in Deutschland hat im vergangenem Jahr erneut zugelegt. Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch stieg um vier Eier auf 252 an, wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) am Mittwoch vorläufig mitteilte. Der Verbrauch wuchs demnach von zuvor 20,7 Milliarden auf 21 Milliarden Eier an. Mit Blick auf Ostern schätzte das BLZ das Angebot als "knapp, aber langfristig ausreichend" ein.

Hamburg-Berlin: Vollständige Wiederinbetriebnahme laut Bahn erst Mitte Juni

Die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin verzögert sich nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) um mehrere Wochen: Ab 15. Mai könnten Züge zunächst wieder "über den fertiggestellten nördlichen Streckenabschnitt von Hamburg bis Hagenow Land fahren", teilte die DB am Mittwoch mit. Die "komplette Wiederinbetriebnahme der gesamten Strecke" zwischen Hamburg und Berlin erfolge dann am 14. Juni - gut sechs Wochen später als laut ursprünglichem Zeitplan.

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Die Krise beim Autobauer Porsche hat den Gewinn im vergangenen Jahr fast aufgezehrt. Er sank um 91,4 Prozent auf noch 310 Millionen Euro, wie Porsche am Mittwoch mitteilte. Der neue Chef Michael Leiters kündigte an, Porsche werde die Führungsstruktur "verschlanken", Hierarchien abbauen und Bürokratie reduzieren. "Wir nutzen die aktuellen Herausforderungen als Chance."

Leere Tanks für E-Zigaretten dürfen nicht an Jugendliche verkauft werden

Leere Tanks für E-Zigaretten dürfen nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Händler müssen das Alter der Käufer überprüfen, bevor sie die Ware verkaufen oder verschicken, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Die Ersatztanks können mit Flüssigkeit zum Verdampfen befüllt werden. (Az. I ZR 106/25)

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