VW-Käufer haben im Dieselskandal auch nach Weiterverkauf Anspruch auf Schadenersatz

Deutsche Tageszeitung - VW-Käufer haben im Dieselskandal auch nach Weiterverkauf Anspruch auf Schadenersatz

VW-Käufer haben im Dieselskandal auch nach Weiterverkauf Anspruch auf Schadenersatz / Foto: ©

Wer einen vom Dieselskandal betroffenen VW gekauft hat, hat auch nach dem Weiterverkauf des Autos Anspruch auf Schadenersatz. Der Erlös aus dem Weiterverkauf ist aber davon abzuziehen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Geschädigte müssten so gestellt werden, als sei das Schadensereignis - hier der Kauf des VW-Diesel - nicht passiert. (Az. VI ZR 533/20 und VI ZR 575/20)

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In einem Fall verkaufte die Autobesitzerin ihren Wagen noch während des laufenden Rechtsstreits. Im anderen Fall kaufte der Kläger während des Verfahrens ein Auto eines anderen Herstellers, gab seinen VW in Zahlung und bekam eine Wechselprämie. Diese sei nicht anzurechnen, entschied der BGH.

Da die beiden Fahrzeuge nicht mehr Zug um Zug gegen die Erstattung des Kaufpreises an VW zurückgegeben werden können, werde stattdessen der marktgerechte Erlös davon abgezogen. Zusätzlich wird die Nutzung des Fahrzeugs über die Jahre angerechnet.

(M.Dorokhin--DTZ)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.