Bündnis klagt gegen Demo-Verbot auf Münchner Autobahnen gegen Automobilmesse

Deutsche Tageszeitung - Bündnis klagt gegen Demo-Verbot auf Münchner Autobahnen gegen Automobilmesse

Bündnis klagt gegen Demo-Verbot auf Münchner Autobahnen gegen Automobilmesse / Foto: ©

Ein Bündnis von Umweltorganisationen hat beim Verwaltungsgericht München Klage gegen ein Demonstrationsverbot auf Münchner Autobahnen während der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) eingereicht. "IAA-Gäste erhalten eine Extra-Spur auf der A94, aber der zivilgesellschaftliche Protest soll dort unterbunden werden", kritisierte ein Mit-Organisator der geplanten Demonstration, Andreas Schön, am Donnerstag. Das Bündnis "Aussteigen" hatte zu der Demonstration aufgerufen, auch eine Fahrradsternfahrt über die Autobahn war geplant.

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Das zuständige Kreisverwaltungsreferat München untersagte die Sternfahrt auf der A94 und A96 jedoch. Geplant war die Aktion für den 11. September. Die IAA findet vom 7. bis zum 12. September statt. Das Bündnis, das zu der Demonstration aufgerufen hat, besteht aus den Organisationen ADFC, Attac, BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Naturfreunde Deutschlands und dem Verkehrsclub Deutschland.

"Die IAA-Demo richtet sich sehr bewusst auch gegen den weiteren Ausbau des Autobahnnetzes und eine damit verknüpfte klimaschädliche Verkehrspolitik", erklärte Mit-Organisator Schön weiter. "Einen zeitlich begrenzten Protest auf zwei Autobahnabschnitten halten wir deshalb für legitim und auch notwendig".

Das Bündnis kritisiert die IAA als "Schaufensterveranstaltung". Autohersteller nutzten die Messe, um sich als "modern und klimafreundlich" zu präsentieren. Einen Großteil ihrer Gewinne erwirtschafteten sie jedoch mit dem Verkauf von umweltschädlichen Verbrennungsmotoren.

Die IAA hatte fast 70 Jahre lang in Frankfurt am Main stattgefunden. Bei der jüngsten Ausgabe im September 2019 gab es massive Proteste gegen die Veranstaltung. Zudem gingen die Besucherzahlen in den vergangenen Jahren deutlich zurück. 2020 wurde München als neuer Standort festgelegt.

(W.Budayev--DTZ)

EY: Zahl der Beschäftigten deutscher Industrieunternehmen geht weiter zurück

Die Zahl der Beschäftigten deutscher Industrieunternehmen geht weiter zurück. Sie lag Ende März um 1,8 Prozent unter dem Stand ein Jahr zuvor, wie aus dem am Samstag veröffentlichten Industrie-Barometer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hervorgeht. Binnen eines Jahres wurden damit in der deutschen Industrie etwa 101.000 Stellen abgebaut.

Günther fordert Verbot von sozialen Medien für unter 16-Jährige

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat ein Verbot sozialer Medien für unter 16-Jährige gefordert. "Als Staat haben wir unsere Schutzfunktion in den vergangenen Jahren wirklich vernachlässigt", sagte Günther der "Bild am Sonntag". Daher sei es höchste Zeit, dass ein Paradigmenwechsel eingeleitet und alles getan werde, "damit unter 16-Jährige wirklich TikTok-frei, überhaupt frei von Social Media in unserer Gesellschaft aufwachsen können".

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Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen bringt die SPD eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 2500 Euro und damit höhere Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener ins Gespräch. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der "Bild"-Zeitung vom Samstag, eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze etwa auf das Niveau der Rentenversicherung könne "ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten".

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