Bündnis klagt gegen Demo-Verbot auf Münchner Autobahnen gegen Automobilmesse

Deutsche Tageszeitung - Bündnis klagt gegen Demo-Verbot auf Münchner Autobahnen gegen Automobilmesse

Bündnis klagt gegen Demo-Verbot auf Münchner Autobahnen gegen Automobilmesse / Foto: ©

Ein Bündnis von Umweltorganisationen hat beim Verwaltungsgericht München Klage gegen ein Demonstrationsverbot auf Münchner Autobahnen während der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) eingereicht. "IAA-Gäste erhalten eine Extra-Spur auf der A94, aber der zivilgesellschaftliche Protest soll dort unterbunden werden", kritisierte ein Mit-Organisator der geplanten Demonstration, Andreas Schön, am Donnerstag. Das Bündnis "Aussteigen" hatte zu der Demonstration aufgerufen, auch eine Fahrradsternfahrt über die Autobahn war geplant.

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Das zuständige Kreisverwaltungsreferat München untersagte die Sternfahrt auf der A94 und A96 jedoch. Geplant war die Aktion für den 11. September. Die IAA findet vom 7. bis zum 12. September statt. Das Bündnis, das zu der Demonstration aufgerufen hat, besteht aus den Organisationen ADFC, Attac, BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Naturfreunde Deutschlands und dem Verkehrsclub Deutschland.

"Die IAA-Demo richtet sich sehr bewusst auch gegen den weiteren Ausbau des Autobahnnetzes und eine damit verknüpfte klimaschädliche Verkehrspolitik", erklärte Mit-Organisator Schön weiter. "Einen zeitlich begrenzten Protest auf zwei Autobahnabschnitten halten wir deshalb für legitim und auch notwendig".

Das Bündnis kritisiert die IAA als "Schaufensterveranstaltung". Autohersteller nutzten die Messe, um sich als "modern und klimafreundlich" zu präsentieren. Einen Großteil ihrer Gewinne erwirtschafteten sie jedoch mit dem Verkauf von umweltschädlichen Verbrennungsmotoren.

Die IAA hatte fast 70 Jahre lang in Frankfurt am Main stattgefunden. Bei der jüngsten Ausgabe im September 2019 gab es massive Proteste gegen die Veranstaltung. Zudem gingen die Besucherzahlen in den vergangenen Jahren deutlich zurück. 2020 wurde München als neuer Standort festgelegt.

(W.Budayev--DTZ)

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Die norwegische Regierung plant eigenen Angaben zufolge, die Nutzung sogenannter Smart Glasses und ähnlicher Geräte zu regulieren und erwägt, die Gesichtserkennungs-Funktion für die Spezialbrillen zu verbieten. Digitalministerin Karianne Tung teilte am Dienstag mit, sie wolle eine Expertengruppe einberufen, die die Regierung darin beraten solle, wie Verbraucher besser vor den neuen Technologien geschützt werden könnten. Sie rief zudem den öffentlichen und den privaten Sektor auf, eigene Richtlinien zu erwägen.

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Die Bundesregierung will die geplante Zuckerabgabe auf weitere Getränke ausweiten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv, dass "die ganze Bundesregierung" hinter den Plänen zur Ausweitung stehe. Berichte, wonach die Zuckerabgabe auch auf Produkte mit Süßungsmitteln statt Zucker erhoben werden solle, wollte er unter Verweis auf die vertraulichen Gespräche innerhalb der Bundesregierung nicht bestätigen.

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