Deutsche Tageszeitung - USA kündigen "offene Gespräche" mit China über Handelsfragen an

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USA kündigen "offene Gespräche" mit China über Handelsfragen an

WIRTSCHAFT 04.10.2021

USA kündigen "offene Gespräche" mit China über Handelsfragen an / Foto: ©

Im Handelskonflikt mit China hat die US-Regierung "offene Gespräche" mit China über nicht eingehaltene Absprachen angekündigt. China sei Verpflichtungen zugunsten bestimmter US-Industriezweige wie der Landwirtschaft eingegangen, "die wir durchsetzen müssen", hieß es im Text zu einer Rede, die die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Montagvormittag (Ortszeit) halten sollte. Dazu solle es in den kommenden Tagen offene Gespräche geben.

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Laut Redetext wollte Tai zudem den Start eines neuen Verfahrens verkünden, mit dem Güter von den unter der Vorgängerregierung unter Donald Trump gegen China verhängten Strafzöllen ausgenommen werden können. Einflussreiche US-Unternehmensgruppen hatten die Regierung von Präsident Joe Biden Anfang August aufgefordert die Strafzölle zu senken, da sie letztlich von den Importeuren gezahlt werden und für US-Firmen die Kosten erhöhen.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt liefern sich seit 2018 einen erbitterten Handelskonflikt, in dem sie sich gegenseitig mit massiven Strafzöllen überzogen. Mitte Januar vergangenen Jahres unterzeichneten beide Seiten schließlich ein Teilabkommen. Darin sagte Peking zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Die USA verzichteten im Gegenzug auf neue Strafzölle und senkten teilweise bestehende Zölle.

Insgesamt bereiteten Chinas "staatszentrierte und nicht marktkonforme Handelspraktiken" weiterhin "ernste Sorgen", hieß es in Tais Redetext. Washington werde das gesamte Spektrum der vorhandenen Werkzeuge nutzen und neue Werkzeuge entwickeln, um die US-Wirtschaftsinteressen gegen "schädliche Taktiken und Vorgehensweisen zu verteidigen". Im Mittelpunkt stehe dabei die Zusammenarbeit mit befreundeten Wirtschaftsmächten, um faire und offene Märkte zu schaffen.

(M.Dorokhin--DTZ)

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.

Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen

Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau hat Russland nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. Betroffen seien ein Kraftwerk in Kiew und Energieanlagen im Nordosten der Ukraine, erklärte Selenskyj am Sonntagabend. Trump hatte zuvor einen Diesel-Deal mit Russland verkündet, der sowohl in den USA als auch bei Ukraine-Verbündeten auf scharfe Kritik stieß.

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