Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt im Zinsstreit um Prämiensparverträge

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Bundesgerichtshof verhandelt im Zinsstreit um Prämiensparverträge

WIRTSCHAFT 05.10.2021

Bundesgerichtshof verhandelt im Zinsstreit um Prämiensparverträge / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Karlsruhe über variable Zinsen in sogenannten Prämiensparverträgen, die vor allem in den 90er- und Nullerjahren abgeschlossen wurden. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat gegen die Sparkasse Leipzig eine Musterfeststellungsklage erhoben, der sich etwa 1300 Menschen angeschlossen haben. Die Verbraucherzentrale ist der Ansicht, dass die Zinsen jahrelang zum Nachteil der Kundinnen und Kunden angepasst wurden, es gehe um durchschnittlich 3100 Euro pro Vertrag. (Az. XI ZR 234/20)

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Wie die Zinsen geändert werden konnten, wurde in den Verträgen nicht genau beschrieben. Das Oberlandesgericht Dresden entschied 2020, dass die entsprechenden Klauseln unwirksam seien und nicht korrekt berechnete Zinsen nachgezahlt werden müssten. Allerdings entschied es nicht darüber, wie dies berechnet werden soll. Gegen das Urteil legten sowohl die Sparkasse als auch die Verbraucherzentrale Revision beim BGH ein. Dessen Entscheidung könnte für zahlreiche Fälle maßgebend sein: Vor deutschen Gerichten laufen gleich mehrere Musterfeststellungsklagen gegen verschiedene Sparkassen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.

Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen

Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau hat Russland nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. Betroffen seien ein Kraftwerk in Kiew und Energieanlagen im Nordosten der Ukraine, erklärte Selenskyj am Sonntagabend. Trump hatte zuvor einen Diesel-Deal mit Russland verkündet, der sowohl in den USA als auch bei Ukraine-Verbündeten auf scharfe Kritik stieß.

Bill Gates warnt vor Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen

Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor einer Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen im kommenden Jahr gewarnt. Die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz bestehe in den kommenden Jahren eher nicht, sagte Gates am Sonntag dem US-Sender ABC News. Viel größer sei die Gefahr, dass "schlechte Menschen" KI-Systeme ohne Schutzvorkehrungen für Cyberangriffe oder Bioterrorismus nutzten.

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