Bericht: BDI legt Vorschläge für mehr Tempo bei Digitalisierung der Verwaltung vor

Deutsche Tageszeitung - Bericht: BDI legt Vorschläge für mehr Tempo bei Digitalisierung der Verwaltung vor

Bericht: BDI legt Vorschläge für mehr Tempo bei Digitalisierung der Verwaltung vor / Foto: ©

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat von einer künftigen Bundesregierung Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung gefordert. "Die neue Bundesregierung muss die öffentliche Verwaltung mit Hochdruck modernisieren", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwum dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der aktuelle Stand der Digitalisierung sei für Unternehmen und Bürger "immer noch ungenügend". Unter anderem schlägt der Verband die Einrichtung eines eigenen Digitalministeriums vor.

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Dies könne "ein entscheidender Hebel für eine moderne Verwaltung" sein, sagte Russwum der Zeitung. "Das Ministerium muss dann aber auch mit umfangreicher Koordinierungskompetenz ausgestattet sein."

Das Digitalressort ist Teil einer "Modernisierungsagenda", die ein Expertengremium für den BDI erarbeitet hat. Dem Gremium gehören laut "Handelsblatt" der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sowie Siemens-Healthineers-Finanzvorstand Jochen Schmitz an. Die Experten fordern unter anderem die fristgerechte Umsetzung der im Onlinezugangsgesetz festgeschriebenen Digitalisierung von insgesamt 575 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022.

Der BDI-Expertenrat schlägt dem Bericht zufolge zudem vor, mit einem "nutzerfreundlichen Ökosystem für digitale Identitäten" Behördengänge überflüssig machen. Es müsse für jeden möglich sein, sich allein mit seinem Smartphone gegenüber der Verwaltung auszuweisen. Auch Dokumente wie der Führerschein, Abschlusszeugnisse von Schulen oder Hochschulen sowie Verwaltungsbescheide sollten demnach digital auf einer solchen Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden können.

"Ziel muss sein, dass Ämter auf allen föderalen Ebenen sowie Verwaltungseinheiten mit Unternehmen reibungsloser zusammenarbeiten", sagte Russwum dem "Handelsblatt". Ein moderner Staat sei eine "unverzichtbare Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit und ein entscheidender Standortfaktor".

(A.Stefanowych--DTZ)

Niedrigwasser: Binnenschiffer legen Drei-Punkte-Plan vor

Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Niedrigwassers in den Flüssen hat der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt. Es müsse vor allem die Förderung von niedrigwasseroptimierten Schiffen auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden, forderte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen in der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Zweitens müssten die Fahrrinnen an Mittel- und Niederrhein in maximal möglichem Tempo ausgebaut werden. Und drittens müsse das Wasser im Rhein stärker gestaut werden können.

Erntebeginn für Champagner-Trauben in diesem Jahr so früh wie nie

Die Ernte der Trauben für Champagner hat in diesem Jahr so früh begonnen wie noch nie. Grund dafür sei die seit Anfang des Jahres verzeichnete Rekordhitze, die den Reifeprozess der Rebsorten beschleunigt habe, sagte David Chatillon, Ko-Vorsitzender des Verbands der Champagner-Winzer. Die Organisation veröffentlichte am Mittwoch die Startdaten der Lese in verschiedenen Kommunen des Anbaugebietes, in einzelnen Gebieten hatte die Ernte aber bereits in der vergangenen Woche begonnen.

Quallen und Hitze legen ein Fünftel von Frankreichs Atomstromproduktion lahm

Hitze und Dürre sowie eine Quallenplage haben in Frankreich rund ein Fünftel der Atomstromproduktion lahmgelegt. 20,4 Prozent der Reaktorkapazität des Landes war am Mittwoch außer Betrieb, wie aus AFP-Berechnungen auf Basis von Daten des Atomenergieunternehmens EDF hervorgeht. Grund ist neben fehlendem Kühlwasser wegen der anhaltenden Dürre vor allem ein massives Aufkommen von Quallen im Ärmelkanal, das die Meerwasserpumpen eines dortigen Akws beeinträchtigt.

Frühstartrente soll frühzeitigen Vermögensaufbau für das Alter erleichtern

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente beschlossen. "Die Frühstartrente ist ein wichtiger Beitrag für eine bessere Altersvorsorge und mehr Chancengleichheit", erklärte dazu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Jedes Kind erhalte so "ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge".