Chinas Regierung erwägt Eingreifen in den Energiemarkt wegen hoher Kohlepreise

Deutsche Tageszeitung - Chinas Regierung erwägt Eingreifen in den Energiemarkt wegen hoher Kohlepreise

Chinas Regierung erwägt Eingreifen in den Energiemarkt wegen hoher Kohlepreise / Foto: ©

Die chinesische Regierung erwägt ein Eingreifen in den Energiemarkt zur Entlastung der derzeit immens hohen Kohlepreise. Die Höhe der Preise entferne sich "komplett von den fundamentalen Prinzipien von Angebot und Nachfrage", kritisierte die Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC). Die mächtige Wirtschaftsplanungsbehörde des Landes will demnach alle verfügbaren Mittel einsetzen, um die Kohlepreise auf ein "vernünftiges" Niveau zu drücken.

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China hängt noch immer sehr von der Kohle ab - Rund 60 Prozent des Stroms in China werden damit produziert. In den vergangenen Wochen hatte es aber immer wieder Stromausfälle gegeben und Unternehmen mussten ihre Produktion herunterfahren oder sogar stoppen. Das Wirtschaftswachstum im dritten Quartal betrug auch deshalb nur 4,9 Prozent, wie die Statistikbehörde kürzlich mitgeteilt hatte.

Die Unternehmen in China arbeiten wegen der hohen weltweiten Nachfrage nach der Corona-Krise am Anschlag und brauchen viel Strom - gleichzeitig gibt es Lieferprobleme bei Kohle aus dem Ausland. Zuvor hatte die NDRC bereits mitgeteilt, dass wegen der hohen Nachfrage die Kohleförderung derzeit um knapp sechs Prozent gesteigert werde. Eigentlich will das Land bis 2060 klimaneutral werden.

Die Planungsbehörde erklärte nun, einen "Null-Toleranz-Ansatz" gegenüber dem Verbreiten von Falschinformationen sowie gegen Preisabsprachen in dem Sektor zu verfolgen. In einer separaten Mitteilung hieß es, die örtlichen Behörden müssten sicherstellen, dass die Produktion der Kohleminen am Maximum laufe.

(W.Budayev--DTZ)

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."