Deutsche Tageszeitung - Deutschland und weitere EU-Staaten warnen vor Markteingriffen

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Deutschland und weitere EU-Staaten warnen vor Markteingriffen

WIRTSCHAFT 25.10.2021

Deutschland und weitere EU-Staaten warnen vor Markteingriffen / Foto: ©

Vor einem Sondertreffen der EU-Energieminister wegen der jüngsten Preissteigerungen haben Deutschland und acht weitere Mitgliedsländer vor Markteingriffen gewarnt. "Wir sollten sehr vorsichtig sein, ehe wir in die Ausgestaltung der internen Energiemärkte eingreifen", heißt es in einem Papier zu dem Ministertreffen am Dienstag in Luxemburg, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Einen Zusammenhang zwischen den EU-Klimaschutzplänen und dem Preisanstieg weisen die Länder darin zurück.

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Um die Belastung für Verbraucher und Unternehmen kurzfristig zu mindern, könnten die Preissteigerungen "am besten durch ein zeitlich befristetes und zielgerichtetes Vorgehen der Mitgliedstaaten angegangen werden", heißt es in dem Papier, das neben Deutschland auch Österreich, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg, die Niederlande und Lettland unterzeichnet haben.

Mittelfristig müsse die EU auf Energiesparen "und den beschleunigten Einsatz erneuerbarer Energieträger" setzen, heißt es in dem Papier weiter. Die Energiewende sei nicht "Ursache" für den Preisanstieg, sondern "Teil der Lösung, um die Preise bezahlbar und berechenbar zu halten".

Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche hatten vor allem Tschechien und Ungarn Preisverzerrungen durch den Emissionshandel beklagt. Andere Länder machten Spekulation für den Preisanstieg verantwortlich oder gedrosselte Erdgas-Lieferungen durch Russland. Eine Ländergruppe um Spanien und Griechenland dringt auf ein abgestimmtes europäisches Vorgehen, etwa durch den gemeinsamen Kauf und die Speicherung von Erdgas.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

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