Verbraucherschützer Müller fordert Entlastung der Haushalte bei Energiepreisen

Deutsche Tageszeitung - Verbraucherschützer Müller fordert Entlastung der Haushalte bei Energiepreisen

Verbraucherschützer Müller fordert Entlastung der Haushalte bei Energiepreisen / Foto: ©

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat sich für eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den hohen Energiepreisen ausgesprochen. Dafür müsse die künftige Ampel-Koalition "schnell und unkompliziert Sorge tragen", sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Er schlug etwa Klimaschecks und ein Mobilitätsgeld vor. Gassperren müssten ausgesetzt werden. "Niemand sollte im Winter frieren müssen."

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Die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten "vollständig" an die Verbraucherinnen und Verbraucher rückerstattet werden, forderte Müller. Am besten erfolge dies kurzfristig über die Senkung der EEG-Umlage und danach über einen Klimascheck, da so eine Querfinanzierung der Industrie verhindert und eine sozial gerechte Verteilung möglich werde.

Der aktuelle Preisanstieg bei Benzin und Diesel sei zwar nur in geringem Maße auf die CO2-Bepreisung zurückzuführen. Perspektivisch kämen hier aber weitere Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zu, sagte Müller den Funke-Zeitungen. "Durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld wäre ein gerechter Ausgleich möglich. Denn das Mobilitätsgeld entlastet – anders als die Pendlerpauschale – alle Einkommensschichten gleichermaßen."

"Gleichzeitig brauchen wir eine verbraucherfreundliche Strompreisreform", sagte Müller den Funke-Zeitungen. Die Bundesregierung müsse den Strompreis senken. "Das heißt: Industrieausnahmen streichen oder aus Steuern finanzieren, die EEG-Umlage weiter senken und die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Minimum absenken."

Damit Haushalte mit geringem Einkommen "schnell finanziell unterstützt werden", fordert der vzbv zudem eine Erhöhung des Wohngeldes, des Arbeitslosengeldes und der Altersgrundsicherung.

(W.Budayev--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

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In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

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Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

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Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.