BGH: Schadenersatz für Audi-Käufer trotz Rückgaberechts muss neu aufgerollt werden

Deutsche Tageszeitung - BGH: Schadenersatz für Audi-Käufer trotz Rückgaberechts muss neu aufgerollt werden

BGH: Schadenersatz für Audi-Käufer trotz Rückgaberechts muss neu aufgerollt werden / Foto: ©

Der mögliche Schadenersatz nach dem Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Audi, der hätte zurückgegeben werden können, muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall am Donnerstag zurück an das Oberlandesgericht Celle. Der Schaden des Klägers sei nicht entfallen, weil er das Darlehen abgelöst habe, erklärte der siebte Zivilsenat. (Az. VII ZR 389/21)

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Der Mann hatte 2017 einen gebrauchten Audi A6 gekauft. 2018 rief das Kraftfahrt-Bundesamt das Fahrzeug zurück, weil die Wirkung des Emissionskontrollsystems unzulässig reduziert war. 2019 ließ der Käufer ein Softwareupdate aufspielen. Vor Gericht will er erreichen, dass Audi ihm den Kaufpreis gegen Rückgabe des Autos erstattet.

Das Oberlandesgericht wies seine Klage ab, weil er den Wagen bereits hätte zurückgeben können: Der Finanzierungsvertrag mit der Audi Bank sah eine Rückgabemöglichkeit zu festgelegtem Preis bei Fälligkeit der Schlussrate vor. Der Mann löste das Darlehen stattdessen vollständig ab. Das bedeute aber nicht automatisch, dass er dem ursprünglich ungewollten Vertragsabschluss zustimme, erklärte der BGH.

Sein wirtschaftliches Selbstbestimmungsrecht sei trotzdem verletzt worden. Hätte der Kläger zum Kaufzeitpunkt von der vermutlich unzulässigen Abschalteinrichtung gewusst, hätte er das Auto nicht gekauft, argumentierte der BGH. Nun muss das Oberlandesgericht neu entscheiden.

(W.Uljanov--DTZ)

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Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.

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Führungswechsel beim italienischen Modehaus Dolce & Gabbana: Der 63-jährige Mitgründer Stefano Gabbana ist als Chef des Unternehmens zurückgetreten, behält aber seine "kreative Rolle", wie das Unternehmen Freitag mitteilte. Neuer Präsident des Modehauses wird der bisherige Geschäftsführer Alfonso Dolce, Bruder des Mitgründers Domenico Dolce.

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