BGH: Schadenersatz für Audi-Käufer trotz Rückgaberechts muss neu aufgerollt werden

Deutsche Tageszeitung - BGH: Schadenersatz für Audi-Käufer trotz Rückgaberechts muss neu aufgerollt werden

BGH: Schadenersatz für Audi-Käufer trotz Rückgaberechts muss neu aufgerollt werden / Foto: ©

Der mögliche Schadenersatz nach dem Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Audi, der hätte zurückgegeben werden können, muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall am Donnerstag zurück an das Oberlandesgericht Celle. Der Schaden des Klägers sei nicht entfallen, weil er das Darlehen abgelöst habe, erklärte der siebte Zivilsenat. (Az. VII ZR 389/21)

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Der Mann hatte 2017 einen gebrauchten Audi A6 gekauft. 2018 rief das Kraftfahrt-Bundesamt das Fahrzeug zurück, weil die Wirkung des Emissionskontrollsystems unzulässig reduziert war. 2019 ließ der Käufer ein Softwareupdate aufspielen. Vor Gericht will er erreichen, dass Audi ihm den Kaufpreis gegen Rückgabe des Autos erstattet.

Das Oberlandesgericht wies seine Klage ab, weil er den Wagen bereits hätte zurückgeben können: Der Finanzierungsvertrag mit der Audi Bank sah eine Rückgabemöglichkeit zu festgelegtem Preis bei Fälligkeit der Schlussrate vor. Der Mann löste das Darlehen stattdessen vollständig ab. Das bedeute aber nicht automatisch, dass er dem ursprünglich ungewollten Vertragsabschluss zustimme, erklärte der BGH.

Sein wirtschaftliches Selbstbestimmungsrecht sei trotzdem verletzt worden. Hätte der Kläger zum Kaufzeitpunkt von der vermutlich unzulässigen Abschalteinrichtung gewusst, hätte er das Auto nicht gekauft, argumentierte der BGH. Nun muss das Oberlandesgericht neu entscheiden.

(W.Uljanov--DTZ)

Merz verurteilt Huthi-Angriffe auf saudiarabische Öltanker

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer "aufs Schärfste" verurteilt. "Sie müssen unverzüglich eingestellt werden", erklärte Merz am Donnerstagabend in Bezug auf die Angriffe der jemenitischen Miliz. "Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel", fügte der Bundeskanzler hinzu.

Weißes Haus erwartet Ankündigung zu neuen US-Zöllen

Das Weiße Haus erwartet in Kürze eine Ankündigung zu neuen US-Zöllen für internationale Handelspartner. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer wolle sich "sehr bald" äußern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Nach ihren Angaben wollte Greer noch im Laufe des Donnerstags (Ortszeit) etwas bekanntgeben. Am Freitag läuft ein weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

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Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem ARD-Bericht noch weitergehende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) als bisher geplant. In einem internen Vermerk vom Februar werde vorgeschlagen, das Amt des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen, hieß es am Donnerstag im Portal tagesschau.de unter Berufung auf Recherchen des Senders MDR. Damit würde eine zentrale Kontrollinstanz für das IFG wegfallen, hieß es.

Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Normalisierung mit Israel

US-Präsident Donald Trump hat das mit Saudi-Arabien geschlossene Atomabkommen an die Normalisierung der Beziehungen des Golfstaats zu Israel geknüpft. Die Vereinbarung zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Golfstaat hänge "vollständig davon ab, dass Saudi-Arabien den sehr angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Derweil befürchten Kritiker mitten im Iran-Krieg ein atomares Wettrüsten in der Region.