Deutsche Tageszeitung - Heil kündigt Gesetzentwurf zu Mindestlohn als erste Amtshandlung 2022 an

Wetter - Berlin 14°C

Heil kündigt Gesetzentwurf zu Mindestlohn als erste Amtshandlung 2022 an

WIRTSCHAFT 18.12.2021

Heil kündigt Gesetzentwurf zu Mindestlohn als erste Amtshandlung 2022 an / Foto: ©

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als erste Amtshandlung Anfang des neuen Jahres vorlegen. "Ich werde Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Mindestlohn im Jahr 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Auf die Frage, ob das seine erste Tat im neuen Jahr sein werde, sagte der Minister: "Ja".

Textgröße ändern:

"Wir machen uns unmittelbar an die Arbeit – und wer uns kennt, weiß, dass wir schnell sein können", fügte Heil hinzu. Von der Erhöhung würden Millionen von Menschen in Deutschland profitieren, "übrigens überwiegend Frauen".

Negative Folgen am Arbeitsmarkt befürchtet der Minister nicht. "Der Arbeitsmarkt wird insgesamt keinen Schaden nehmen. Im Gegenteil, die Volkswirtschaft wird produktiver", sagte Heil der "Rheinischen Post" weiter. "Das Thema nach der Pandemie wird sein, ob man als Arbeitgeber noch ausreichend qualifizierte Fachkräfte findet." Der höhere Mindestlohn könne da helfen. Er nutze auch der Konjunktur, "denn er stärkt die Binnennachfrage".

Auf die Frage, ob die starke Anhebung des Mindestlohns die Existenz von Mittelständlern bedrohen könne, antwortete Heil: "Mich erinnert Ihre Frage an die Untergangsszenarien, die prognostiziert wurden, als der Mindestlohn eingeführt wurde. Heute wissen wir, dass das alles nicht eingetreten ist." Der SPD-Minister versicherte, dass die Regierung einmalig eingreifen werde und die Festsetzung der Lohngrenze danach wieder der unabhängigen Mindestlohnkommission überlassen werde.

(O.Tatarinov--DTZ)

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

Textgröße ändern: