Deutsche Tageszeitung - Heil (SPD) verspricht Gesetzentwurf zum Mindestlohn

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Heil (SPD) verspricht Gesetzentwurf zum Mindestlohn

WIRTSCHAFT 04.01.2022

Heil (SPD) verspricht Gesetzentwurf zum Mindestlohn / Foto: ©

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen zeitnahen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde versprochen. Für die Erhöhung des Lohns "sind wir gewählt worden und deshalb werden wir das dieses Jahr auch durchsetzen und umsetzen", sagte Heil am Dienstag in Berlin. Er werde "in einigen Tagen, Wochen dazu den Gesetzentwurf mit einem konkreten Zeitplan vorlegen".

Der gesetzliche Mindestlohn war zum Jahreswechsel auf 9,82 Euro gestiegen. Zum Juli 2022 folgt theoretisch die nächste Erhöhung auf 10,45 Euro. Allerdings will die Ampel-Koalition den Mindestlohn in einem einzigen Schritt im Laufe des Jahres 2022 auf zwölf Euro anheben - bevor wieder die zuständige Mindestlohnkommission darüber befindet. Heil ließ nun zunächst offen, ob der Schritt noch vor der nächsten geplanten Erhöhung kommen wird.

Er verteidigte aber die Pläne gegen Kritik und Warnungen vor Jobverlusten. Ein höherer Mindestlohn sei ein "Gebot der Leistungsgerechtigkeit", sagte der Arbeitsminister. "Es wird keine massiven Verluste von Arbeitsplätzen geben", fügte er an die Adresse von "Bedenkenträgern" hinzu, die es schon zur Einführung des Mindestlohns 2015 gegeben habe. Studien zeigten vielmehr, dass dadurch "die gesamte Wirtschaft ein Stück produktiver" und die Kaufkraft gestärkt werde. (P.Vasilyevsky--DTZ)

Märkte rechnen mit Kriegsende in Nahost - Ölpreis sinkt

Die Aktienmärkte weltweit rechnen offenbar mit einem baldigen Ende des Krieges in Nahost. Die Kurse waren am Dienstag vielerorts im Aufwind und der Ölpreis gab deutlich nach. "Der Markt ist ein zukunftsorientierter Mechanismus, und derzeit preist er ein, dass der Krieg vorbei ist", erklärte Adam Sarhan, Analyst bei 50 Park Investments.

Konkurrenz für Starlink: Amazon kündigt Kauf von Globalstar an

Der US-Konzern Amazon hat den Kauf des US-Satellitenbetreibers Globalstar angekündigt. Amazon habe ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet und werde den Aktionären von Globalstar ein Angebot von 90 Dollar pro Anteilsschein machen, teilte der Konzern am Dienstag mit. Globalstar hat Medienberichten zufolge einen Marktwert von rund neun Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro).

Selenskyj verspricht Reparatur von Druschba-Pipeline bis "Ende April"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reparatur der für Ungarn wichtigen Druschba-Ölpipeline bis "Ende April" zugesagt. Bis dahin werde die Leitung so weit instandgesetzt, dass sie wieder funktioniere, sagte Selenskyj am Dienstag bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin. Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn zeigte sich Selenskyj zuversichtlich, dass die neue Regierung in Budapest im Gegenzug den Widerstand gegen die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehens aufgibt.

Preise an den Zapfsäulen wieder gestiegen - aber nur geringfügig

Die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland sind zuletzt wieder gestiegen. Am Montag kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt 2,300 Euro und damit 0,7 Cent mehr als am Vortag, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Super E10 verteuerte sich demnach ebenfalls um 0,7 Cent, der Preis lag damit am Montag bei 2,107 Euro.