Deutsche Tageszeitung - Heil (SPD) verspricht Gesetzentwurf zum Mindestlohn

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Heil (SPD) verspricht Gesetzentwurf zum Mindestlohn

WIRTSCHAFT 04.01.2022

Heil (SPD) verspricht Gesetzentwurf zum Mindestlohn / Foto: ©

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen zeitnahen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde versprochen. Für die Erhöhung des Lohns "sind wir gewählt worden und deshalb werden wir das dieses Jahr auch durchsetzen und umsetzen", sagte Heil am Dienstag in Berlin. Er werde "in einigen Tagen, Wochen dazu den Gesetzentwurf mit einem konkreten Zeitplan vorlegen".

Der gesetzliche Mindestlohn war zum Jahreswechsel auf 9,82 Euro gestiegen. Zum Juli 2022 folgt theoretisch die nächste Erhöhung auf 10,45 Euro. Allerdings will die Ampel-Koalition den Mindestlohn in einem einzigen Schritt im Laufe des Jahres 2022 auf zwölf Euro anheben - bevor wieder die zuständige Mindestlohnkommission darüber befindet. Heil ließ nun zunächst offen, ob der Schritt noch vor der nächsten geplanten Erhöhung kommen wird.

Er verteidigte aber die Pläne gegen Kritik und Warnungen vor Jobverlusten. Ein höherer Mindestlohn sei ein "Gebot der Leistungsgerechtigkeit", sagte der Arbeitsminister. "Es wird keine massiven Verluste von Arbeitsplätzen geben", fügte er an die Adresse von "Bedenkenträgern" hinzu, die es schon zur Einführung des Mindestlohns 2015 gegeben habe. Studien zeigten vielmehr, dass dadurch "die gesamte Wirtschaft ein Stück produktiver" und die Kaufkraft gestärkt werde. (P.Vasilyevsky--DTZ)

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.

Wohnungskrise in Spanien: Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Nach dem Scheitern seiner Pläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Um die Reformen voranzubringen, brauche er eine "deutlich breitere progressive Mehrheit" im Parlament, sagte der Sozialist am Montag in Madrid. "Ich habe beschlossen, noch heute Morgen eine außerordentliche Kabinettssitzung einzuberufen, um die Kammern aufzulösen und Parlamentswahlen auszurufen."

E-Auto-Boom im September: Anteil an Neuzulassungen steigt auf mehr als ein Drittel

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken: Mehr als jedes dritte neu zugelassene Auto war im September ein reiner Elektro-Pkw, der Anteil lag bei 34,5 Prozent, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg am Montag mitteilte. Das waren knapp 88.600 Autos. Beliebter waren wie auch in den Vormonaten nur Pkw mit Hybridantrieb: Davon wurden knapp 98.900 Pkw neu zugelassen, der Anteil erreichte 38,5 Prozent.

Galeria-Miteigentümer kritisiert Geschäftsführung für erneuten Insolvenzantrag

Der Miteigentümer der insolventen Kaufhauskette Galeria, Bernd Beetz, hat die Geschäftsführung des Unternehmens für den erneuten Insolvenzantrag kritisiert. Er halte die Insolvenz "grundsätzlich für vermeidbar", sagte Beetz der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Die Gesellschafter haben Galeria in einer schwierigen Lage übernommen und viel Zeit, Energie und eigenes Kapital investiert, um dem Unternehmen eine Zukunft zu geben. Entscheidend wäre gewesen, die notwendige Transformation konsequenter und schneller umzusetzen."