Volksbegehren für Mietenstopp in Bayern scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Deutsche Tageszeitung - Volksbegehren für Mietenstopp in Bayern scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Volksbegehren für Mietenstopp in Bayern scheitert vor Bundesverfassungsgericht / Foto: ©

Initiatoren des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp" in Bayern sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen den Stopp des Begehrens gescheitert. Karlsruhe hält Verstöße gegen Grundrechte im vorhergegangenen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu dem Volksbegehren für "nicht ersichtlich", wie der Zweite Senat am Mittwoch mitteilte. Es nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.(Az. 2 BvR 1844/20)

Textgröße ändern:

Ziel des Volksbegehrens war, in Bayern für laufende Mietverhältnisse sechs Jahre Mieterhöhungen zu untersagen. Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen sollte nur noch maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Hinter dem Vorhaben standen Mieterverein und Mieterbund, SPD und Linke sowie Gewerkschaften. Der Verfassungsgerichtshof in München stoppte das Volksbegehren im Juli 2020 mit der Begründung, dass Bayern keine eigene Gesetzgebungskompetenz habe.

Die Initiatoren hatten zwar ausreichend Unterschriften für die Einberufung eines Volksbegehrens gesammelt, das bayerische Innenministerium lehnte dieses aber wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Freistaats ab. Diese Position bestätigte der Verfassungsgerichtshof.

Nun hatten die Initiatoren auch vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg. Dieses hatte im April vergangenen Jahres selbst den Berliner Mietendeckel gestoppt und das damit begründet, dass die Gesetzgebungsbefugnis hier nicht beim Land liege.

(M.Dorokhin--DTZ)

Rückschlag für Italo: Gericht kassiert Vorgaben für mehr Wettbewerb für Deutsche Bahn

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo in Deutschland: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken laut einem Gerichtsurteil nun doch nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Die Bahn begrüßte das Urteil. Italo erklärte, dennoch an seinem Plänen für einen Markteintritt im Jahr 2028 festhalten zu wollen.

Alex Bodi mizează, alături de CRIF, pe investiții transparente și pe prevenirea riguroasă a spălării banilor

Antreprenorul român Alex Bodi acordă o atenție deosebită prevenirii spălării banilor în cadrul planurilor sale actuale de investiții și dezvoltare internațională. Colaborarea contractuală cu CRIF urmărește să asigure un cadru solid pentru verificarea clienților, a partenerilor de afaceri și a legăturilor dintre companii. Obiectivul prioritar este respectarea permanentă a reglementărilor aplicabile în domeniul prevenirii și combaterii spălării banilor (AML) și, implicit, protejarea proiectelor sale economice împotriva riscurilor juridice, financiare și reputaționale care pot fi evitate.

Bundestag will grünes Licht für neue Bahnstrecke Hamburg-Hannover geben

Der Bundestag will grünes Licht für den Neu- und Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover geben. Am Mittwoch hatten im Verkehrsausschuss die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken für eine entsprechende Beschlussempfehlung gestimmt, das Plenum sollte sich am Donnerstagabend damit befassen. Dieser Schritt ist die Voraussetzung dafür, dass die Deutsche Bahn das Projekt weiter planen kann.

LEX BODI setzt mit CRIF auf transparente Investitionen und konsequente Geldwäscheprävention

Der rumänische Unternehmer Alex Bodi verbindet seine aktuellen internationalen Investitions- und Wachstumspläne mit einem ausdrücklichen Schwerpunkt auf Geldwäscheprävention. Die vertragliche Zusammenarbeit mit CRIF soll eine belastbare Grundlage für die Prüfung von Kunden, Geschäftspartnern und Unternehmensverbindungen schaffen. Vorrangiges Ziel ist die kontinuierliche Einhaltung der jeweils geltenden AML-Vorschriften – und damit der Schutz seiner wirtschaftlichen Projekte vor vermeidbaren rechtlichen, finanziellen und Reputationsrisiken.