Deutsche Tageszeitung - DGB fordert "Ende der Verdrängung von Arbeitnehmern aus den Städten"

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DGB fordert "Ende der Verdrängung von Arbeitnehmern aus den Städten"

WIRTSCHAFT 18.09.2017

DGB fordert "Ende der Verdrängung von Arbeitnehmern aus den Städten" / Foto: ©

Eine Woche vor der Bundestagswahl drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) darauf, "die Verdrängung von Arbeitnehmern aus den Städten zu beenden". In vielen Städten müssten die Beschäftigten 40 oder gar bis zu 50 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete berappen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. "Das geht nicht. Wohnen darf kein Luxus sein."

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Laut einer von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie, die am Montag vorgestellt wird, müssen 40 Prozent der Haushalte in Deutschlands Großstädten mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Kaltmiete zu bezahlen. Das entspricht rund 5,6 Millionen Haushalten, in denen etwa 8,6 Millionen Menschen leben, berichtete die Zeitung vorab.

Gut eine Million Haushalte mit rund 1,6 Millionen Menschen in den 77 untersuchten Großstädten müssen der Untersuchung zufolge sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden.

Körzell forderte, die Mietpreisbremse zugunsten der Mieter zu verschärfen. "In das Gesetz müssen Sanktionsmöglichkeiten rein, um Verstöße der Vermieter ahnden zu können." Der Gewerkschafter plädierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zudem für einen Rechtsanspruch auf Mietauskunft: "Wer eine Wohnung mieten will, muss vom Vermieter erfahren können, wieviel zuvor für die Wohnung gezahlt wurde."

Die nächste Bundesregierung müsse zudem die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich über die bisherigen 1,5 Milliarden Euro im Jahr aufstocken, und dies über das Jahr 2019 hinaus.

(W.Budayev--DTZ)

Rechtsstreit um Auftrag für neue Galileo-Satelliten geht in nächste Runde

Das EU-Gericht muss noch einmal über die Vergabe des Auftrags für neue Galileo-Satelliten entscheiden. Auf eine Klage der deutschen Firma OHB hin verwies der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Fall am Donnerstag zurück an die Vorinstanz. Die EU-Kommission hatte die Aufträge für bis zu zwölf Satelliten im Wert von 1,47 Milliarden Euro 2021 an die Konkurrenten Thales Alenia Space und Airbus vergeben. (Az. C-415/23 P)

OECD empfielt Bundesregierung Abschaffung von Frührente und Ehegattensplitting

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat der Bundesregierung eine Reihe von Vorschlägen für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage unterbreitet. Im Wirtschaftsbericht Deutschland, den OECD-Generalsekretär Mathias Cormann am Donnerstag Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) übergab, schlagen die Experten unter anderem die Abschaffung steuerlicher Anreize für den Vorruhestand und des Ehegattensplittings, höhere Grundsteuern sowie weniger Ausnahmen von Abgaben wie der Kapitalertrags- oder Erbschaftssteuer vor.

Kartellamt verbietet Tönnies Übernahme von Vion-Schlachthöfen

Das Bundeskartellamt hat dem Fleischverarbeitungsunternehmen Tönnies eine Übernahme von weiteren Schlachthöfen in Deutschland untersagt. Tönnies wollte vom niederländischen Unternehmen Vion die Standorte Buchloe im Ostallgäu, Crailsheim in Franken und Waldkraiburg in Oberbayern kaufen - doch diese Übernahme hätte laut Kartellamt die Marktposition des Unternehmens in den betroffenen Regionen "bedenklich verstärkt". Gegen den Beschluss können die Unternehmen noch Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einreichen.

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