Rechtsstreit um Auftrag für neue Galileo-Satelliten geht in nächste Runde

Deutsche Tageszeitung - Rechtsstreit um Auftrag für neue Galileo-Satelliten geht in nächste Runde

Rechtsstreit um Auftrag für neue Galileo-Satelliten geht in nächste Runde / Foto: © AFP/Archiv

Das EU-Gericht muss noch einmal über die Vergabe des Auftrags für neue Galileo-Satelliten entscheiden. Auf eine Klage der deutschen Firma OHB hin verwies der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Fall am Donnerstag zurück an die Vorinstanz. Die EU-Kommission hatte die Aufträge für bis zu zwölf Satelliten im Wert von 1,47 Milliarden Euro 2021 an die Konkurrenten Thales Alenia Space und Airbus vergeben. (Az. C-415/23 P)

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Galileo ist eines der zentralen EU-Projekte im Raumfahrtbereich. Seine Satelliten liefern weltweit Positionsdaten alternativ zum US-System GPS, dem russischen Glonass oder dem chinesischen Beidou. OHB hatte den Großteil der Satelliten der ersten Galileo-Generation gebaut. Bei dem neuen Auftrag ging es um sogenannte Übergangssatelliten, die den Übergang zur zweiten Generation einleiten sollten.

OHB hatte sich um den Auftrag beworben, aber nicht den Zuschlag erhalten. Gegen die Entscheidung der Kommission wandte sich die Bremer Firma an das EU-Gericht. Sie argumentierte, dass der Mitbewerber Airbus einen früheren leitenden Mitarbeiter von OHB eingestellt habe. Die sensiblen Informationen, die der Mann von OHB bekommen habe, hätten Airbus im Vergabeverfahren einen unzulässigen Vorteil verschafft.

Das Gericht wies die Klage aber im April 2023 ab. OHB wandte sich an den EuGH, der das Gerichtsurteil nun aufhob und den Fall zur neuen Verhandlung zurückverwies. Alle Bieter müssten bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben und die Angebote müssten den gleichen Bedingungen unterworfen sein, erklärte der EuGH.

Der öffentliche Auftraggeber müsse für Gleichbehandlung sorgen. Er müsse also prüfen, ob es Interessenkonflikte gebe. In dem Fall sei nicht auszuschließen, dass Airbus durch die Einstellung des früheren OHB-Mitarbeiters einen ungerechtfertigten Vorteil habe.

Das Gericht hätte prüfen müssen, ob die Kommission den Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet hat, wie der EuGH weiter ausführte. Das muss nun nachgeholt werden.

(W.Uljanov--DTZ)

Falscher Alarm: Autobahn in die Schweiz nach mehrstündiger Sperrung wieder freigegeben

Weil Sprengstoffspürhunde Alarm geschlagen hatten, ist die von Baden-Württemberg in die Schweiz führende Autobahn A861 am Mittwoch nach einem Polizei-Einsatz mehrere Stunden lang vollständig gesperrt gewesen. Gegen Mittag habe sich bei der Kontrolle eines Fahrzeugs am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn "der Verdacht einer Gefahrenlage" ergeben, teilte das Polizeipräsidium Freiburg mit. Zwei Männer wurden vorläufig festgenommen. Nachdem keine gefährlichen Stoffe gefunden wurden, konnte die Sperrung gegen 20.00 Uhr wieder aufgehoben werden.

Porsche vollzieht Ausstieg aus Bugatti-Joint-Venture - Erlös von einer Milliarde Euro

Der Sportwagenhersteller Porsche hat den Ausstieg aus einem Joint-Venture für die Luxusmarke Bugatti mit dem kroatischen Hersteller Rimac vollzogen. Durch den Verkauf seiner Anteile an Bugatti Rimac und an der Rimac Group selbst habe Porsche rund eine Milliarde Euro erlöst, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend in Stuttgart mit. 250 Millionen Euro davon würden für die weitere Finanzierung der Pensionsverpflichtungen verwendet.

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In Baden-Württemberg ist die Autobahn A861 in die Schweiz am Mittwoch vollständig gesperrt worden. Die Autobahn sei in beiden Fahrtrichtungen "aufgrund eines polizeilichen Einsatzes" nicht befahrbar, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Weil am Rhein der Nachrichtenagentur AFP am Nachmittag. Weitere Details wollte sie nicht nennen. Die "Bild"-Zeitung berichtete von Sprengstoff-Alarm nach einer Fahrzeugkontrolle am Grenzübergang Rheinfelden.

Minister Klingbeil legt Strategie für bessere Finanzbildung von Bürgern vor

Botschafter für Finanzbildung und Schulbesuche bei der Bundesbank: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat nach Informationen der "Rheinischen Post" eine Strategie vorgelegt, mit der das Finanzwissen der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden soll. Dabei geht es um Themen wie Geldanlage, Altersvorsorge und die Funktionsweise des Finanzsystems, wie die Zeitung am Mittwoch berichtete. Demnach richtet sich die Finanzbildungsstrategie vor allem an Jüngere, Frauen und Menschen mit geringen Einkommen.