Deutsche Tageszeitung - BDI-Präsident Kempf: Können mit Jamaika-Koalition "sehr wohl leben"

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BDI-Präsident Kempf: Können mit Jamaika-Koalition "sehr wohl leben"

WIRTSCHAFT 26.09.2017

BDI-Präsident Kempf: Können mit Jamaika-Koalition "sehr wohl leben" / Foto: ©

Aus der Wirtschaft kommen positive Signale zu einer möglichen Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. "Ich glaube sehr wohl, dass wir mit den Inhalten leben können", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Die beteiligten Parteien verträten "ganz starke Werte, die wir auch im Zentrum unserer Forderungen haben".

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Als Beispiel nannte der BDI-Präsident die "Europabezogenheit". Die deutsche Wirtschaft hänge von einer "intensiven Verflechtung mit dem europäischen Ausland, aber auch international ab", sagte Kempf. Eine Koalition aus "drei Farben und vier Parteien" werde nicht einfach werden. Gleichwohl seien die Verhandlungsführer gefordert, sich ihrer demokratischen Verpflichtung bewusst zu werden und die Verhandlungen "möglichst schnell zu einem Ende zu bringen."

Eine rasche Regierungsbildung mahnte auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer an. "Angesichts der weltpolitischen Lage und der wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten braucht Deutschland möglichst schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung", schrieb Kramer in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse" vom Dienstag. Er appelliere "an alle Parteien, Grabenkämpfe zu unterlassen und stattdessen in den Gesprächen ausschließlich die Frage zu stellen, was unser Land und Europa stärkt".

(M.Dorokhin--DTZ)

Urteile: Pflegeheime dürfen Entgelte nicht einseitig erhöhen

Zwei Berliner Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und "bedarf der Zustimmung" der Bewohnenden, erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Donnerstag unter Verweis auf Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts. In den verhandelten Fällen hatten die Bewohnenden der Erhöhung aktiv widersprochen. (Az. 15 O 414/23 und Az. 23 UKl 8/24)

Steuersenkungen und Sozialeinschnitte: US-Abgeordnete billigen Trumps Haushaltsgesetz

Steuersenkungen vor allem für reiche US-Bürger und Einschnitte bei Sozialleistungen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dem Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Trump sprach von einem "historischen Gesetz" und drängte den Senat, die Vorlage nun ebenfalls schnell anzunehmen. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Republikanischer Partei.

Klagen gegen Bahnanbindung von Fehmarnbelt-Tunnel scheitern

Die Stadt Fehmarn ist mit einer Klage gegen den ersten Abschnitt der Schienenanbindung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht weder die Trinkwasserversorgung gefährdet noch zu viel Lärm, wie es am Donnerstag in Leipzig erklärte. Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll 2029 fertig sein.

Insolventer Batteriehersteller Northvolt stellt im Juni Produktion ein

Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt Ende Juni die Produktion ein. Der Betrieb im Hauptwerk von Northvolt im nordschwedischen Skelleftea werde bis zum 30. Juni "schrittweise" heruntergefahren, erklärte der Insolvenzverwalter am Donnerstag. Das Unternehmen habe nur noch einen Kunden, den Lkw-Hersteller Scania, weshalb die Betriebsfortsetzung während des Insolvenzverfahrens nicht lohne.

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