Deutsche Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro jährlich

Deutsche Tageszeitung - Deutsche Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro jährlich

Deutsche Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro jährlich / Foto: © AFP

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert bundesweit Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro pro Jahr. "Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft", erklärte DUH-Chef Jürgen Resch am Montag. Trotzdem dürften Anwohner in vielen Städten "mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur acht Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen", kritisierte er. Nur fünf Bundesländer ermöglichten es den Kommunen, "angemessene Gebühren" zu erheben.

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So würden die Landesregierungen in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen den Kommunen ausreichend Gestaltungsspielraum geben; die Bundesländer Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hätten sich bisher noch nicht entschieden.

In Hamburg sei zwar eine Jahresgebühr von 65 Euro festgelegt worden, in dieser Höhe könne die Gebühr jedoch "nach wie vor keine Lenkungswirkung entfalten", kritisierte die DUH. In allen andere Bundesländern sei eine Neuregelung der Parkgebühren-Verordnung geplant, aber noch nicht umgesetzt, wie eine Erhebung der DUH ergab.

Die DUH fordert eine Parkgebühr für Anwohner von mindestens einem Euro pro Tag, für größere SUVs soll die Gebühr deutlich höher ausfallen. "Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung zu angemessenen Preisen ist nachweislich ein wichtiges Instrument, um die Zahl der Autos in Städten zu reduzieren", erklärte der DUH-Referent für Verkehr und Luftreinhaltung, Robin Kulpa. "Um das Klima zu schützen und unsere Städte lebenswerter zu machen, müssen Parkgebühren höher werden", forderte er.

(Y.Leyard--DTZ)

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.