Urteil: Versicherung muss unkooperativem Unfallfahrer keinen Schaden erstatten

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Versicherung muss unkooperativem Unfallfahrer keinen Schaden erstatten

Urteil: Versicherung muss unkooperativem Unfallfahrer keinen Schaden erstatten / Foto: © AFP/Archiv

Eine Versicherung muss einem Unfallfahrer keinen Schadenersatz zahlen, wenn dieser die Aufklärung der Unfallumstände vereitelt. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig laut Mitteilung vom Dienstag im Fall eines Versicherten, der gegen eine Laterne fuhr und dann vom Unfallort flüchtete. Als die Polizei den Mann anderthalb Stunden später bei der Unfallaufnahme betrunken vorfand, behauptete dieser, sich erst nach dem Unfall betrunken zu haben, was jedoch nicht mehr nachweisbar war.

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Laut Gericht fuhr der Mann mit rund 20 Stundenkilometern gegen eine Laterne und wartete danach nicht an der Unfallstelle, sondern ging zum nahen Haus seiner Eltern. Als die Polizei anderthalb Stunden später zur Unfallaufnahme gekommen sei, habe der Fahrer rund 2,8 Promille Alkohol im Blut gehabt. Der Mann habe daraufhin behauptet, unmittelbar nach dem Unfall 0,7 Liter Wodka getrunken und sich schlafen gelegt zu haben. Den Schaden am Auto und die Reparaturkosten für die Laterne wollte er dennoch ersetzt haben.

Die Versicherung hielt diese Erzählung jedoch nicht für plausibel und lehnte den Antrag auf Kostenerstattung ab, woraufhin der Mann vor das Landgericht und schließlich das Oberlandesgericht zog. Mit seiner Flucht vom Unfallort und dem vermeintlichen "Nachtrunk" habe der Mann verhindert, dass sein tatsächlicher Zustand zum Unfallzeitpunkt festgestellt werden konnte, befand der Senat nun. Die Versicherung müsse die Möglichkeit haben, über alle Umstände des Unfalls aufgeklärt zu werden, sonst bestehe kein Versicherungsschutz. Der Mann nahm seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts selbst zurück.

(Y.Leyard--DTZ)

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

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Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

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Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.