Energieverbände fordern zusätzliche Entlastungen zur Abschaffung der EEG-Umlage

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Energieverbände fordern zusätzliche Entlastungen zur Abschaffung der EEG-Umlage

WIRTSCHAFT 28.04.2022

Energieverbände fordern zusätzliche Entlastungen zur Abschaffung der EEG-Umlage / Foto: © AFP/Archiv

Energieverbände fordern neben der Abschaffung der EEG-Umlage zusätzliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. "Die Abschaffung der EEG-Umlage allein kann die extrem gestiegenen Beschaffungskosten nicht ausgleichen", erklärte die Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, am Donnerstag. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mahnte aber gleichzeitig eine stabile Finanzierung der Ökostromerzeugung an.

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Der Bundestag will am Donnerstagabend über die Abschaffung der EEG-Umlage ab Juli abstimmen. Mit der EEG-Umlage waren seit dem Jahr 2000 Verluste der Netzbetreiber ausgeglichen worden, die durch die verpflichtende Abnahme von erneuerbarem Strom von privaten Produzenten angefallen waren. Auf diese Weise sollten private Investitionen in Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien gefördert werden.

BDEW-Präsidentin Andreae forderte eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas von 19 auf sieben Prozent. Zudem sollte das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Klimageld weiter vorangetrieben und um eine Energiekostenkomponente ergänzt werden.

"Seit Beginn des vergangenen Jahres haben sich die Großhandelspreise für Strom mehr als verdreifacht." Aufgrund der langfristigen Beschaffungsstrategien seien noch nicht alle Preiserhöhungen bei den Kunden angekommen, warnte Andreae. Um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verringern, seien deshalb "weitere Maßnahmen notwendig".

BEE-Präsidentin Simone Peter schlug eine Absenkung der Stromsteuer vor. Sie ist Teil der Ökosteuer und beträgt 2,05 Cent pro Kilowattstunde.

Peter betonte, die EEG-Umlage "war und ist kein Preistreiber in der Energiekrise". Der strompreissenkende Effekt der Erneuerbaren Energien wirke sich "auch volkswirtschaftlich" positiv aus. Die Absenkung der EEG-Umlage sei "als Teil einer ganzheitlichen Reform des regulatorischen Rahmens" zu verstehen. Nötig sei eine "umfassende Reform aller Entgelte und Umlagen".

(M.Dorokhin--DTZ)

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

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Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

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Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

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