Lindner will im Herbst Vorschlag gegen kalte Progression bei Steuer machen

Deutsche Tageszeitung - Lindner will im Herbst Vorschlag gegen kalte Progression bei Steuer machen

Lindner will im Herbst Vorschlag gegen kalte Progression bei Steuer machen / Foto: © POOL/AFP

Angesichts der hohen Inflation will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Beschäftigten im kommenden Jahr über Anpassungen bei der Einkommensteuer entlasten. Der Staat dürfe "sich nicht an Gehaltserhöhungen bereichern, die nur den Preisanstieg ausgleichen", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Er wolle deshalb im Herbst "einen fairen Vorschlag machen", um die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen. Dann gebe es "mehr Klarheit über die Entwicklung".

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Die kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass Menschen zwar mehr Gehalt verdienen, sich davon aber trotzdem weniger kaufen können. Ein Grund dafür ist die Steuerprogression: Der Aufstieg in eine höhere Steuerklasse führt dazu, dass Beschäftigte mehr Steuern von ihrem Bruttogehalt zahlen müssen. Hohe Inflation kann dann zu Reallohnverlusten führen.

Das Statistische Bundesamt hatte am Donnerstag für April eine Inflationsrate von 7,4 Prozent bekanntgegeben. Der Bund der Steuerzahler taxiert das Volumen der von Lindner in Aussicht gestellten Entlastung aufgrund der kalten Progression laut "Bild" auf 13 Milliarden Euro.

Verbandspräsident Reiner Holznagel forderte Lindner auf, mit der Entlastung nicht erst bis 2023 zu warten. "Die Bundesregierung muss sofort reagieren. Sie muss den Einkommensteuertarif 2022 angleichen und die ungerechte kalte Progression komplett abbauen – dieser notwendige Schritt darf nicht länger aufgeschoben werden."

Lindner hatte im Februar Veränderungen im Steuertarif und beim Grundfreibetrag in Aussicht gestellt, um ab 2023 gegen die kalte Progression vorzugehen. Das Bundeskabinett hatte dann bereits im März rückwirkend zum 1. Januar beschlossen, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer für das laufende Jahr auf 10.347 Euro anzuheben. Das Finanzministerium hatte dies mit "dem teilweisen Ausgleich der kalten Progression" begründet.

(V.Sørensen--DTZ)

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.