Deutsche Tageszeitung - Bericht: Bauministerin Geywitz will kommunales Vorkaufsrecht stärken

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Bericht: Bauministerin Geywitz will kommunales Vorkaufsrecht stärken

WIRTSCHAFT 02.05.2022

Bericht: Bauministerin Geywitz will kommunales Vorkaufsrecht stärken / Foto: © AFP

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will einem Bericht des "Business Insider" zufolge das Vorkaufsrecht von Kommunen stärken. Ein entsprechender Referentenentwurf lag dem Internetportal am Montag vor. Demnach will das Ministerium die Vorkaufsrechte von Kommunen weiter fassen. Will ein Privatinvestor das Vorkaufsrecht abwenden, so müsste dieser künftig bis zu 20 Jahre lang die Milieuschutzordnung anerkennen und dürfte beispielsweise keine Luxussanierungen mehr vornehmen.

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Das Vorkaufsrecht erlaubt es Gemeinden, in bestimmten Regionen bei einer angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt anstatt privater Investoren selbst Immobilien zu kaufen. So soll beispielsweise verhindert werden, dass Privatinvestoren mit Luxussanierungen die Wohnungspreise nach oben treiben. Auf diese Weise soll gegen steigende Mieten und Spekulation im Wohnungsmarkt vorgegangen werden.

Mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf reagiere das Bauministerium auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem November 2021, wie "Business Insider" weiter berichtete. Das Gericht hatte entschieden, dass das Vorkaufsrecht bisher zu breit ausgelegt worden war und künftig nur noch anwendbar sei, wenn ein Haus beispielsweise verwahrlose oder leer stehe.

Kritik an dem Vorschlag aus dem Bauministerium kam aus der FDP. Die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), kritisierte den Entwurf als "unsaubere" Arbeit. Im Interesse der Kommunen und Bürger müsse "Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen", sagte Weeser dem "Business Insider". "Ein Werkzeug muss aus solidem Material bestehen, sonst wird die Nutzung gefährlich", warnte sie. Der Entwurf liefere zudem keine wissenschaftliche Belege dafür, dass das Vorkaufsrecht in der Vergangenheit eine Verdrängung in angespannten Wohnungsmarktlagen verhindert habe.

(O.Zhukova--DTZ)

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

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