Klage von Bio-Bauer gegen VW wird im Mai vor Detmolder Gericht verhandelt

Deutsche Tageszeitung - Klage von Bio-Bauer gegen VW wird im Mai vor Detmolder Gericht verhandelt

Klage von Bio-Bauer gegen VW wird im Mai vor Detmolder Gericht verhandelt / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Detmolder Landgericht beginnt am 20. Mai die öffentliche Verhandlung einer von der Umweltschutzorganisation Greenpeace unterstützten Klage eines Bio-Landwirts gegen Volkswagen. Der Bauer klage auf Unterlassung der "übermäßigen" Emission von Kohlendioxid, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

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Der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Bio-Betriebes in Detmold begründet dies demnach damit, dass Volkswagen ihn in zentralen Rechtsgütern wie Eigentum, Gesundheit und dem Recht auf Erhalt treibhausgasbezogener Freiheit beinträchtige. Der Landwirt will laut Gericht mit seiner Klage erreichen, dass VW bis 2029 nur noch maximal 25 Prozent seiner verkauften Pkws und leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ausrüsten darf.

Ab 2030 soll der Konzern gar keine Fahrzeuge mehr mit solchen Motoren bestücken dürfen. Bis dahin soll VW nach dem Willen des Klägers zudem seine CO2-Emissionen um 65 Prozent gegenüber 2018 senken müssen. Der Konzern will Gerichtsangaben zufolge beantragen, die Klage abzuweisen.

"Ein Konzern mit einem so gigantischen CO2-Ausstoß wie VW ist mitverantwortlich für die Schäden der Klimakrise", erklärte Roda Verheyen, die Anwältin des Landwirts, laut Greenpeace. Der Konzern müsse den Ausstoß an Treibhausgasen deutlich schneller senken, als bislang geplant. Sonst schade er anderen und verhalte sich damit "rechtswidrig".

Verheyen vertritt den Angaben zufolge auch einen peruanischen Bauern, der gegen den Essener Energiekonzern RWE geklagt hatte. Die Klage um die Folgen des Klimawandels wird vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelt.

Laut Greenpeace hatten neben dem Detmolder Bio-Landwirt die Klima-Aktivistin Clara Mayer und die Greenpeace-Geschäftsführer Roland Hipp und Martin Kaiser bereits im November 2021 vor dem Landgericht Braunschweig gegen Volkswagen geklagt. Das Gericht warte jedoch noch auf eine schriftliche Stellungnahme von VW.

(O.Tatarinov--DTZ)

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.