EU einigt sich auf Importverbot für bestimmte Rohstoffe aus Entwaldungsgebieten

Deutsche Tageszeitung - EU einigt sich auf Importverbot für bestimmte Rohstoffe aus Entwaldungsgebieten

EU einigt sich auf Importverbot für bestimmte Rohstoffe aus Entwaldungsgebieten / Foto: © AFP/Archiv

Die EU hat sich auf ein Importverbot für bestimmte Rohstoffe geeinigt, deren Produktion die Entwaldung vorantreibt. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Demnach verständigten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament in der Nacht auf eine Regelung, wonach unter anderem Palmöl, Kaffee, Kakao und Soja nur eingeführt werden dürfen, wenn deren Erzeugung nicht auf nach Dezember 2020 abgeholzten Waldflächen erfolgte.

Textgröße ändern:

Unternehmen müssen nach den Angaben der EU-Kommission künftig "genaue geografische Informationen zu den Anbauflächen" bereitstellen. Das neue Gesetz stelle sicher, dass bestimmte für den EU-Markt bestimmte Schlüsselprodukte nicht länger zur Entwaldung und Waldzerstörung in der EU und anderswo auf der Welt beitrügen, erklärte Brüssel weiter. Wenn es in Kraft trete, müssten alle Importunternehmen dafür die entsprechenden Sorgfaltspflichten tragen.

Die Liste der Rohstoffe umfasst neben Nahrungsmitteln unter anderem auch Holz und Gummi. Auch sie werden in dem Gesetz als "Treiber der Entwaldung" identifiziert, sofern sie auf nach Dezember 2020 entwaldeten Anbauflächen erzeugt wurden. Die EU muss das Gesetz noch formal billigen, bevor es in Kraft tritt. Händler haben dann 18 Monate, um die neuen Regeln umzusetzen.

Der Entwurf war im November 2021 von der EU-Kommission vorgelegt worden. Im Juni hatten sich die Umweltminister der 27 EU-Ländern grundsätzlich darauf verständigt, Importe und Exporte bestimmter Waren "entwaldungsfrei" zu gestalten. Das EU-Parlament sprach sich anschließend allerdings noch für strengere Regeln aus, deshalb waren weitere Verhandlungen erforderlich.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.