FDP-Präsidium schaltet sich in Ampel-Streit über Verkehrspolitik ein

Wetter - Berlin 17°C

FDP-Präsidium schaltet sich in Ampel-Streit über Verkehrspolitik ein

WIRTSCHAFT 12.12.2022

FDP-Präsidium schaltet sich in Ampel-Streit über Verkehrspolitik ein / Foto: © AFP/Archiv

Im Koalitionsstreit über die Verkehrspolitik zwischen FDP und Grünen hat sich das Parteipräsidium der Liberalen eingeschaltet. "Wir müssen nicht nur die Schienen, sondern auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen und erweitern", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag. Bei einem Treffen des Parteivorstands sei ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet worden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnte den Neu- und Ausbau von Straßen erneut als klimaschädlich ab.

Textgröße ändern:

"Wir müssen schneller planen und bauen, die Infrastruktur modernisieren", sagte Djir-Sarai. Das sei "über Jahre" vernachlässigt worden. Die FDP habe sich nun darauf verständigt, dass die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren "für alle Verkehrsträger" mindestens halbiert werden soll.

Das Thema sorgt seit Tagen für Zwist in der Ampel-Koalition. Das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) will einem Referentenentwurf zufolge auch Fernstraßen schnell planen und genehmigen, sofern sie von "überragenden öffentlichen Interesse" sind. Als Vorbild sollen die Schnellverfahren für die Importterminals für Flüssiggas gelten. Grünen-Politiker werfen Wissing vor, mit der Gleichsetzung von Straßenprojekten mit etwa der Schieneninfrastruktur gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen.

Die Bundesregierung habe im Juni beschlossen, dass bei Infrastrukturprojekten der Klimaschutz im Fokus stehen müsse, erklärte Umweltministerin Lemke. "Der Neu- und Ausbau von Autobahnen, Straßen oder Wasserstraßen gehört nicht in diese Kategorie." Es sei nicht vertretbar, dass hier Standards für den Umweltschutz und von Lärm- oder Gesundheitsschutz gesenkt würden. "Ich sehe allerdings Spielraum für gute Kompromisse mit meinem Kollegen Volker Wissing", fügte sie hinzu.

In der derzeit geführten Debatte finde er es "befremdlich, dass einige unterscheiden zwischen guter und schlechter Infrastruktur", sagte hingegen Djir-Sarai. "Aus unserer Sicht steht das Vorhaben auch im Einklang mit dem Koalitionsvertrag."

Aus der Opposition kam Kritik am Dauerstreit der Koalitionspartner. Eine derartige Blockade "kann sich Deutschland nicht leisten", erklärte der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger. In der Sache bezog er klar Stellung: Die "grüne Bedenkenträgerei von Bundesumweltministerin Lemke" sei "absolut kontraproduktiv".

(W.Budayev--DTZ)

Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

Die Erhöhung der Preise für Amazon-Prime-Abos von 2022 ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht transparent genug waren. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 205/25)

Hohe Dieselpreise: US-Regierung macht Druck auf Europäer

Um die hohen Dieselpreise zu senken, machen die USA Druck auf die Europäer. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington, es sei "im Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten". Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Donald Trump erreichen, dass große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich ihre Dieselreserven freigeben.

Frankreich bringt Gesetz zu sexualisierter Gewalt auf den Weg

Sexueller Missbrauch soll in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden als bisher. Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag mit der Debatte eines Gesetzentwurfs begonnen, der den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken soll - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung. Auslöser des Gesetzes war der Fall der elf Jahre alten Lyhanna, die im Juni von einem Mann getötet worden war, gegen den mehrere Missbrauchsanzeigen vorlagen, die folgenlos geblieben waren.

Strompreise dürften leicht steigen: Übertragungsnetzentgelte werden 2027 angehoben

Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel leicht steigen: Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber teilten am Donnerstag mit, dass die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte voraussichtlich von aktuell 2,86 Cent auf 3,54 Cent im Jahr 2027 angehoben werden. Das Vergleichsportal Verivox rechnet mit nur einer leichten Steigerung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,0 Prozent - je nach Wohnort könne sich der Anstieg aber sehr unterschiedlich auf die Stromrechnung auswirken.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - FDP-Präsidium schaltet sich in Ampel-Streit über Verkehrspolitik ein