Deutsche Tageszeitung - Haushaltsausschuss gibt Mittel für Kauf von F-35-Kampfjet frei

Wetter - Berlin 18°C

Haushaltsausschuss gibt Mittel für Kauf von F-35-Kampfjet frei

WIRTSCHAFT 14.12.2022

Haushaltsausschuss gibt Mittel für Kauf von F-35-Kampfjet frei / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat den Weg für den Kauf des US-Kampfjets F-35 freigemacht. Der Haushaltsausschuss billigte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern das Vorhaben, 35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro samt Bewaffnung zu beschaffen. Grünes Licht gaben die Haushälter auch für weitere Projekte, die aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden, darunter der Kauf neuer Sturmgewehre.

Textgröße ändern:

Die geplante Beschaffung der F-35-Tarnkappen-Jets in den USA ist eines der größten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr. Damit will sie auch eine zentrale Nato-Bündnisverpflichtung sicherstellen: die nukleare Teilhabe. Dabei geht es um ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben und diese im Ernstfall transportieren. Diese Aufgabe übernehmen bisher die Tornados der Bundeswehr, die aber aus Altersgründen in den kommenden Jahren ausgemustert werden müssen.

Beschlossen wurde auch der Kauf eines neuen Sturmgewehrs. Für das bisher genutzte G36 sollen gut 118.000 Exemplare des Gewehrs HK416 des Herstellers Heckler & Koch beschafft werden. Hinzu kommen Vorhaben zu neuer Funktechnik und Transportkapazitäten.

Mit den Entscheidungen zeige die Ampel-Koalition, "dass wir den nächsten großen Schritt für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes gehen" und die Zeitenwende mit Leben erfülle, sagte der FDP-Abgeordnete Karsten Klein der Nachrichtenagentur AFP. Dafür habe das Verteidigungsministerium nun erhebliche Mittel erhalten. "Diese müssen jetzt auch zeitgerecht realisiert werden, denn am Ende zählt was bei den Soldatinnen und Soldaten ankommt."

(P.Hansen--DTZ)

Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

Die Erhöhung der Preise für Amazon-Prime-Abos von 2022 ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht transparent genug waren. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 205/25)

Hohe Dieselpreise: US-Regierung macht Druck auf Europäer

Um die hohen Dieselpreise zu senken, machen die USA Druck auf die Europäer. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington, es sei "im Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten". Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Donald Trump erreichen, dass große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich ihre Dieselreserven freigeben.

Frankreich bringt Gesetz zu sexualisierter Gewalt auf den Weg

Sexueller Missbrauch soll in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden als bisher. Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag mit der Debatte eines Gesetzentwurfs begonnen, der den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken soll - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung. Auslöser des Gesetzes war der Fall der elf Jahre alten Lyhanna, die im Juni von einem Mann getötet worden war, gegen den mehrere Missbrauchsanzeigen vorlagen, die folgenlos geblieben waren.

Strompreise dürften leicht steigen: Übertragungsnetzentgelte werden 2027 angehoben

Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel leicht steigen: Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber teilten am Donnerstag mit, dass die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte voraussichtlich von aktuell 2,86 Cent auf 3,54 Cent im Jahr 2027 angehoben werden. Das Vergleichsportal Verivox rechnet mit nur einer leichten Steigerung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,0 Prozent - je nach Wohnort könne sich der Anstieg aber sehr unterschiedlich auf die Stromrechnung auswirken.

Textgröße ändern: