Deutsche Tageszeitung - Grüne mahnen Wissing bei 49-Euro-Ticket zur Eile

Wetter - Berlin 19°C

Grüne mahnen Wissing bei 49-Euro-Ticket zur Eile

WIRTSCHAFT 15.12.2022

Grüne mahnen Wissing bei 49-Euro-Ticket zur Eile / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen haben Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei der Einführung des Deutschlandtickets für bundesweit 49 Euro zur Eile gemahnt. "Wir erwarten, dass der Bundesverkehrsminister im Januar die rechtliche Grundlage schafft und so das Ticket im Frühjahr eingeführt werden kann", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden der Nachrichtenagentur AFP. Die Nutzung des Nahverkehrs werde sich durch das Ticket "stark vereinfachen und vor allem für Pendlerinnen und Pendler deutlich vergünstigen".

Textgröße ändern:

Die Grünen seien daher froh, dass eine Einigung zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets gemeinsam von Bund und Ländern gelungen sei. Das Ticket sollte nach dem Willen von Wissing ursprünglich zum Beginn des neuen Jahres eingeführt werden. Dieser Zeitplan ist allerdings nicht mehr zu halten - ein genaues Startdatum ist weiter unklar.

Das 49-Euro-Ticket stand auch im Zusammenhang mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes für den Nahverkehr. Viele Länder forderten mehr Mittel, damit schließlich auch das bundesweite Deutschlandticket gelingen kann. Schließlich gelang auch dort eine Einigung, wonach die Länder eine Milliarde Euro zusätzlich an Mitteln für Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs erhalten. Diese Mittel sollen außerdem jährlich um drei Prozent erhöht werden.

Im Bundestag wird am Donnerstag über die dafür nötige Änderung des Regionalisierungsgesetzes abgestimmt. "Damit unterstützen wir die Länder, in Zeiten stark gestiegener Energiepreise das öffentliche Verkehrsangebot aufrechtzuerhalten und Preissteigerungen für Kundinnen und Kunden abzudämpfen", sagte Verlinden dazu AFP.

(B.Izyumov--DTZ)

Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

Die Erhöhung der Preise für Amazon-Prime-Abos von 2022 ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht transparent genug waren. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 205/25)

Hohe Dieselpreise: US-Regierung macht Druck auf Europäer

Um die hohen Dieselpreise zu senken, machen die USA Druck auf die Europäer. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington, es sei "im Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten". Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Donald Trump erreichen, dass große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich ihre Dieselreserven freigeben.

Frankreich bringt Gesetz zu sexualisierter Gewalt auf den Weg

Sexueller Missbrauch soll in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden als bisher. Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag mit der Debatte eines Gesetzentwurfs begonnen, der den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken soll - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung. Auslöser des Gesetzes war der Fall der elf Jahre alten Lyhanna, die im Juni von einem Mann getötet worden war, gegen den mehrere Missbrauchsanzeigen vorlagen, die folgenlos geblieben waren.

Strompreise dürften leicht steigen: Übertragungsnetzentgelte werden 2027 angehoben

Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel leicht steigen: Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber teilten am Donnerstag mit, dass die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte voraussichtlich von aktuell 2,86 Cent auf 3,54 Cent im Jahr 2027 angehoben werden. Das Vergleichsportal Verivox rechnet mit nur einer leichten Steigerung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,0 Prozent - je nach Wohnort könne sich der Anstieg aber sehr unterschiedlich auf die Stromrechnung auswirken.

Textgröße ändern: