Deutsche Tageszeitung - EuGH: Bei weniger Geld für Leiharbeiter anderer Ausgleich notwendig

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EuGH: Bei weniger Geld für Leiharbeiter anderer Ausgleich notwendig

WIRTSCHAFT 15.12.2022

EuGH: Bei weniger Geld für Leiharbeiter anderer Ausgleich notwendig / Foto: © AFP/Archiv

Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeiter ein niedrigeres Gehalt als für direkt eingestellte Kollegen vorsieht, muss ihnen dafür andere Vorteile bei den Arbeitsbedingungen gewähren. Diese Vorteile müssten die Ungleichbehandlung beim Geld ausgleichen können, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Sonst wäre der Schutz von Zeitarbeitsbeschäftigten geschwächt. (Az. C-311/21)

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Der EuGH betonte außerdem, dass es möglich sein muss, solche Tarifverträge gerichtlich zu überprüfen. Er antwortete damit auf Fragen, die ihm das Bundesarbeitsgericht gestellt hatte. Dieses muss über die Klage einer früheren Zeitarbeitnehmerin im Einzelhandel entscheiden. Die Frau verdiente im Jahr 2017 pro Stunde 4,40 Euro weniger als ihre direkt beim entleihenden Unternehmen angestellten Kolleginnen und Kollegen. Das war möglich, weil die Zeitarbeitsfirma nach einem entsprechenden Tarifvertrag zahlte.

Dagegen zog die Arbeitnehmerin vor Gericht. Sie forderte eine Nachzahlung von knapp 1300 Euro, weil ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern mit anderen Arbeitnehmern vorliege. Das Bundesarbeitsgericht setzte das Verfahren aus, um den EuGH um die Auslegung des EU-Rechts zu bitten. Nachdem dieser nun geurteilt hat, kann das Bundesarbeitsgericht über die Klage der Frau entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister und der Interessenverband der Zeitarbeitsunternehmen erklärten nach dem EuGH-Urteil, nun sei es am Bundesarbeitsgericht, "sich schützend vor die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie zu stellen und die Gestaltung von Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge in der Zeitarbeit auch zukünftig zu ermöglichen, und zwar rechtssicher, praktikabel und attraktiv."

(W.Budayev--DTZ)

Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

Die Erhöhung der Preise für Amazon-Prime-Abos von 2022 ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht transparent genug waren. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 205/25)

Hohe Dieselpreise: US-Regierung macht Druck auf Europäer

Um die hohen Dieselpreise zu senken, machen die USA Druck auf die Europäer. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington, es sei "im Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten". Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Donald Trump erreichen, dass große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich ihre Dieselreserven freigeben.

Frankreich bringt Gesetz zu sexualisierter Gewalt auf den Weg

Sexueller Missbrauch soll in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden als bisher. Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag mit der Debatte eines Gesetzentwurfs begonnen, der den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken soll - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung. Auslöser des Gesetzes war der Fall der elf Jahre alten Lyhanna, die im Juni von einem Mann getötet worden war, gegen den mehrere Missbrauchsanzeigen vorlagen, die folgenlos geblieben waren.

Strompreise dürften leicht steigen: Übertragungsnetzentgelte werden 2027 angehoben

Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel leicht steigen: Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber teilten am Donnerstag mit, dass die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte voraussichtlich von aktuell 2,86 Cent auf 3,54 Cent im Jahr 2027 angehoben werden. Das Vergleichsportal Verivox rechnet mit nur einer leichten Steigerung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,0 Prozent - je nach Wohnort könne sich der Anstieg aber sehr unterschiedlich auf die Stromrechnung auswirken.

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