Opposition kritisiert Ausgestaltung der Hilfen für Heizöl- und Pelletskunden

Deutsche Tageszeitung - Opposition kritisiert Ausgestaltung der Hilfen für Heizöl- und Pelletskunden

Opposition kritisiert Ausgestaltung der Hilfen für Heizöl- und Pelletskunden / Foto: © AFP/Archiv

Aus der Opposition kommt Kritik an der Ausgestaltung der Hilfen für Verbraucher von Heizöl und Pellets. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den RND-Zeitungen vom Freitag, diese Hilfen seien "unsolide ausgearbeitet". Die Heizölpreise gingen seit zehn Monaten "durch die Decke". Nun aber werde die Verantwortung auf die Länder abgewälzt.

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Die Fraktionen der Regierungsparteien hatten sich vor einigen Tagen auf ein Eckpunktepapier geeinigt, wonach der Bund 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung stellt. Die Auszahlung wird über die Länder organisiert. Demnach sollen die Hilfen aus einem "Härtefallfonds alternative nicht leitungsgebundene Brennstoffe" an private Haushalte fließen, und zwar rückwirkend vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022.

Die Obergrenze soll bei 2000 Euro pro Haushalt liegen. Berechtigt ist, wer eine Brennstoffrechnung vorlegen kann, wonach sich die Preise verdoppelt haben.

Den Begriff "Härtefallfonds" lehnte Bartsch ab. "Die Menschen sind keine Härtefälle, sondern Verbraucher, die für Preisexplosionen nichts können." Völlig unklar sei auch, ob die 1,8 Milliarden Euro ausreichen werden. Dass die Hilfen nur rückwirkend gelten, während Gaskunden bis 2024 geholfen werde, schaffe "erneute Ungerechtigkeiten".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte ebenfalls im RND, dass mittelständische Betriebe und die Wirtschaft insgesamt von den Hilfen ausgeschlossen würden. "Das ist ein Riesenfehler." Zu ihm kämen Unternehmer, "die auf Drängen der Politik ihre Energieversorgung vor einigen Jahren auf Pellets umgestellt haben, und die sich jetzt alleingelassen fühlen". Kretschmer kündigte an, diesen Punkt nachverhandeln zu wollen.

Der Bundesrat stimmt am Freitag zunächst über die Preisbremsen für Strom und Gas ab. Dafür hatte der Bundestag am Donnerstag grünes Licht gegeben.

(M.Travkina--DTZ)

Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

Die Erhöhung der Preise für Amazon-Prime-Abos von 2022 ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht transparent genug waren. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 205/25)

Hohe Dieselpreise: US-Regierung macht Druck auf Europäer

Um die hohen Dieselpreise zu senken, machen die USA Druck auf die Europäer. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington, es sei "im Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten". Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Donald Trump erreichen, dass große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich ihre Dieselreserven freigeben.

Frankreich bringt Gesetz zu sexualisierter Gewalt auf den Weg

Sexueller Missbrauch soll in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden als bisher. Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag mit der Debatte eines Gesetzentwurfs begonnen, der den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken soll - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung. Auslöser des Gesetzes war der Fall der elf Jahre alten Lyhanna, die im Juni von einem Mann getötet worden war, gegen den mehrere Missbrauchsanzeigen vorlagen, die folgenlos geblieben waren.

Strompreise dürften leicht steigen: Übertragungsnetzentgelte werden 2027 angehoben

Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel leicht steigen: Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber teilten am Donnerstag mit, dass die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte voraussichtlich von aktuell 2,86 Cent auf 3,54 Cent im Jahr 2027 angehoben werden. Das Vergleichsportal Verivox rechnet mit nur einer leichten Steigerung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,0 Prozent - je nach Wohnort könne sich der Anstieg aber sehr unterschiedlich auf die Stromrechnung auswirken.