Deutsche Tageszeitung - EU-Energieminister suchen Durchbruch bei Gaspreisdeckel

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EU-Energieminister suchen Durchbruch bei Gaspreisdeckel

WIRTSCHAFT 19.12.2022

EU-Energieminister suchen Durchbruch bei Gaspreisdeckel / Foto: © AFP

Die Energieminister der Europäischen Union bemühen sich am Montag in Brüssel um einen Durchbruch im monatelangen Streit um einen Gaspreisdeckel (ab 09.00 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel am Donnerstag den Druck für eine Einigung erhöht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zuversichtlich, dass die Minister ein "sehr gutes Ergebnis" erzielen könnten.

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Zugleich schraubte Scholz die Anforderungen für eine Einigung nach oben. Er wünsche sich eine so hohe Preisobergrenze für den Großhandel, dass sie möglichst "niemals relevant" werde, betonte er in Brüssel. Die Bundesregierung fürchtet ansonsten Versorgungsprobleme. Frankreich, Italien und die meisten anderen EU-Staaten dringen dagegen auf ein möglichst schlagkräftiges Instrument, um die hohen Preise einzudämmen.

(V.Sørensen--DTZ)

Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

Die Erhöhung der Preise für Amazon-Prime-Abos von 2022 ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht transparent genug waren. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 205/25)

Hohe Dieselpreise: US-Regierung macht Druck auf Europäer

Um die hohen Dieselpreise zu senken, machen die USA Druck auf die Europäer. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington, es sei "im Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten". Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Donald Trump erreichen, dass große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich ihre Dieselreserven freigeben.

Frankreich bringt Gesetz zu sexualisierter Gewalt auf den Weg

Sexueller Missbrauch soll in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden als bisher. Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag mit der Debatte eines Gesetzentwurfs begonnen, der den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken soll - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung. Auslöser des Gesetzes war der Fall der elf Jahre alten Lyhanna, die im Juni von einem Mann getötet worden war, gegen den mehrere Missbrauchsanzeigen vorlagen, die folgenlos geblieben waren.

Strompreise dürften leicht steigen: Übertragungsnetzentgelte werden 2027 angehoben

Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel leicht steigen: Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber teilten am Donnerstag mit, dass die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte voraussichtlich von aktuell 2,86 Cent auf 3,54 Cent im Jahr 2027 angehoben werden. Das Vergleichsportal Verivox rechnet mit nur einer leichten Steigerung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,0 Prozent - je nach Wohnort könne sich der Anstieg aber sehr unterschiedlich auf die Stromrechnung auswirken.

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