Deutsche Tageszeitung - Amazon und EU-Kommission einigen sich bei Wettbewerbsvorwürfe

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Amazon und EU-Kommission einigen sich bei Wettbewerbsvorwürfe

WIRTSCHAFT 20.12.2022

Amazon und EU-Kommission einigen sich bei Wettbewerbsvorwürfe / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Kommission und der Online-Händler Amazon haben mit Blick auf aus Brüsseler Sicht wettbewerbsschädigende Verhaltensweisen des US-Konzerns eine Einigung getroffen. Von Amazon zugesagte Verpflichtungen stellten sicher, dass der Konzern die Daten von Verkäufern auf seiner Plattform nicht für seine eigenen Geschäfte verwende, teilte die Kommission am Dienstag mit. Auch die von Amazon in einer zweiten Untersuchung zu seinem Premium-Dienst gemachten Zusagen nahm die Kommission demnach an.

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Die Kommission als Wettbewerbshüterin in der EU hatte Amazon in zwei Ermittlungen wettbewerbsschädigendes Verhalten vorgeworfen. Dies betraf in erster Linie die Doppelfunktion des Unternehmens als Verkäufer und Plattformanbieter: Amazon verkauft selbst Produkte auf seinem digitalen Marktplatz und bietet externen Händlern an, dort ihre Produkte zu platzieren. Dem Konzern wurde in diesem Zusammenhang vorgeworfen, die Daten der externen Händler auszuwerten, um den Verkauf eigener Produkte zu optimieren.

In der zweiten Untersuchung hatten die Brüsseler Wettbewerbshüter Amazon vorgeworfen, Händler bevorzugt zu behandeln, die auch die Logistik- und Lieferdienste des Konzerns nutzen. Dies habe indirekt dazu geführt, dass Kunden dazu gedrängt würden, den kostenpflichtigen Prime-Dienst des Konzerns zu abonnieren.

Im Juli hatte Amazon Änderungen an seinen Praktiken vorgeschlagen. "Die Kommission hat die von Amazon vorgeschlagenen Verpflichtungen angenommen", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nun in Brüssel.

"Wir freuen uns, dass wir die Bedenken der Europäischen Kommission ausgeräumt und diese Fragen geklärt haben", erklärte ein Sprecher von Amazon. "Obwohl wir unverändert mit etlichen vorläufigen Einschätzungen der Europäischen Kommission nicht einverstanden sind, haben wir konstruktiv mit ihr zusammengearbeitet". Nach Angaben des Konzerns verkaufen 225.000 europäische kleine und mittlere Unternehmen Waren über Amazon.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

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Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

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