Deutsche Tageszeitung - Kabinett berät über Ernährungsstrategie

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Kabinett berät über Ernährungsstrategie

WIRTSCHAFT 21.12.2022

Kabinett berät über Ernährungsstrategie / Foto: © AFP

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) über Eckpunkte zur Ernährungsstrategie. Sie soll dafür sorgen, dass sich mehr Menschen in Deutschland nachhaltig und gesund ernähren. Der zuständige Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Strategie im Anschluss an die Kabinettssitzung (12.30 Uhr) vorstellen und nach Angaben seines Ministeriums "Prioritäten, Handlungsfelder sowie erste Maßnahmen" benennen.

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Özdemir kündigte im "Tagesspiegel" ein Werbeverbot für Zucker- und Kalorienbomben in Kindersendungen an: "Wir arbeiten gerade an einer Vorlage, wie das rechtlich aussehen könnte." Auf die Frage, ob er strengere Vorschriften für den Einsatz von Zucker, Fett und Salz in der Lebensmittelindustrie plane, sagte der Minister lediglich, er sei "in Gesprächen mit der Ernährungswirtschaft". Er kündigte zudem einen Bioanteil von 30 Prozent in staatlichen Kantinen an.

(U.Beriyev--DTZ)

Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

Die Erhöhung der Preise für Amazon-Prime-Abos von 2022 ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht transparent genug waren. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 205/25)

Hohe Dieselpreise: US-Regierung macht Druck auf Europäer

Um die hohen Dieselpreise zu senken, machen die USA Druck auf die Europäer. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington, es sei "im Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten". Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Donald Trump erreichen, dass große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich ihre Dieselreserven freigeben.

Frankreich bringt Gesetz zu sexualisierter Gewalt auf den Weg

Sexueller Missbrauch soll in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden als bisher. Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag mit der Debatte eines Gesetzentwurfs begonnen, der den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken soll - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung. Auslöser des Gesetzes war der Fall der elf Jahre alten Lyhanna, die im Juni von einem Mann getötet worden war, gegen den mehrere Missbrauchsanzeigen vorlagen, die folgenlos geblieben waren.

Strompreise dürften leicht steigen: Übertragungsnetzentgelte werden 2027 angehoben

Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel leicht steigen: Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber teilten am Donnerstag mit, dass die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte voraussichtlich von aktuell 2,86 Cent auf 3,54 Cent im Jahr 2027 angehoben werden. Das Vergleichsportal Verivox rechnet mit nur einer leichten Steigerung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,0 Prozent - je nach Wohnort könne sich der Anstieg aber sehr unterschiedlich auf die Stromrechnung auswirken.

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