VdK lobt Regierungsplan für bessere Arbeitsmarkt-Integration von Behinderten

Deutsche Tageszeitung - VdK lobt Regierungsplan für bessere Arbeitsmarkt-Integration von Behinderten

VdK lobt Regierungsplan für bessere Arbeitsmarkt-Integration von Behinderten / Foto: © AFP/Archiv

Die Pläne der Bundesregierung für eine bessere Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt stoßen beim Sozialverband VdK auf Wohlwollen. Der Gesetzentwurf, der am Vormittag vom Kabinett behandelt werden soll, enthalte "wichtige Impulse für mehr Inklusion am Arbeitsplatz", lobte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. "Das ist dringend notwendig, weil fast 160.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung arbeitslos sind und die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderungen weiter steigt."

Textgröße ändern:

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine deutliche Erhöhung der sogenannten Ausgleichsabgabe vor. Diese müssen Firmen zahlen, wenn sie keine Schwerbehinderten beschäftigen, obwohl sie dazu verpflichtet sind.

"Nach unserer Auffassung ist es höchste Zeit, dass Unternehmen stärker zur Kasse gebeten werden, wenn sie die Pflicht, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, einfach nicht erfüllen", erklärte dazu Bentele. "Es ist eine Schande, dass 45.000 Unternehmen diese Beschäftigungspflicht bislang einfach ignorieren." Bei der künftigen Höhe der Ausgleichsabgabe hätte sich der VdK aber "mehr Mut gewünscht".

Bentele mahnte zugleich weitere Reformen an. So müssten die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben "weiter gestärkt werden". Das Gleiche gelte für das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement für Beschäftigte, die nach langer Krankheit in den Job zurückkehren. "Hier muss die Ampel-Koalition noch mal nachlegen", urteilte Bentele.

Wie die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" am Mittwoch berichteten, soll die Ausgleichsabgabe für Betriebe ab 60 Arbeitsplätzen künftig monatlich 720 Euro betragen. Bisher sind es 360 Euro.

"Damit Fachkräftemangel nicht zur Wohlstandsbremse wird, brauchen wir jeden klugen Kopf und jede helfende Hand", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Zeitungen. "Menschen mit Behinderungen sind oft überdurchschnittlich qualifiziert und hochgradig motiviert." Trotzdem sei die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung mehr als anderthalb Mal so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

Die Erhöhung der Preise für Amazon-Prime-Abos von 2022 ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht transparent genug waren. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 205/25)

Hohe Dieselpreise: US-Regierung macht Druck auf Europäer

Um die hohen Dieselpreise zu senken, machen die USA Druck auf die Europäer. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington, es sei "im Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten". Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Donald Trump erreichen, dass große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich ihre Dieselreserven freigeben.

Frankreich bringt Gesetz zu sexualisierter Gewalt auf den Weg

Sexueller Missbrauch soll in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden als bisher. Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag mit der Debatte eines Gesetzentwurfs begonnen, der den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken soll - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung. Auslöser des Gesetzes war der Fall der elf Jahre alten Lyhanna, die im Juni von einem Mann getötet worden war, gegen den mehrere Missbrauchsanzeigen vorlagen, die folgenlos geblieben waren.

Strompreise dürften leicht steigen: Übertragungsnetzentgelte werden 2027 angehoben

Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel leicht steigen: Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber teilten am Donnerstag mit, dass die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte voraussichtlich von aktuell 2,86 Cent auf 3,54 Cent im Jahr 2027 angehoben werden. Das Vergleichsportal Verivox rechnet mit nur einer leichten Steigerung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,0 Prozent - je nach Wohnort könne sich der Anstieg aber sehr unterschiedlich auf die Stromrechnung auswirken.