Deutsche Tageszeitung - Millionenstrafe gegen Microsoft in Frankreich wegen Werbe-Cookies

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Millionenstrafe gegen Microsoft in Frankreich wegen Werbe-Cookies

WIRTSCHAFT 22.12.2022

Millionenstrafe gegen Microsoft in Frankreich wegen Werbe-Cookies / Foto: © AFP

Der US-Konzern Microsoft soll in Frankreich 60 Millionen Euro Strafe wegen der unrechtmäßigen Verwendung von Werbe-Cookies für seine Suchmaschine Bing bezahlen. Microsoft habe es schwerer gemacht, die Verwendung von Cookies abzulehnen als zuzustimmen, begründete die französische Datenschutzaufsicht CNIL am Donnerstag ihre Entscheidung. Microsoft kritisierte den Beschluss.

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Cookies sind kleine Datenpakete mit Informationen zum Nutzerverhalten, die beim Besuchen von Webseiten abgespeichert werden und unter anderem dazu verwendet werden können, zielgerichtete Werbung zu schalten. Beim Besuchen der Bing-Website wurde nach Angeben der CNIL eine Schaltfläche eingeblendet, mit der mit einem Klick der Verwendung von Cookies zugestimmt werden konnte. Um der Verwendung zu widersprechen, seien hingegen zwei Klicks nötig gewesen.

Die Behörde begründete die Höhe der Strafe unter anderem mit den Umsätzen, die Microsoft mit dem Schalten von Werbung mit Hilfe dieser Cookies erzielt hatte. Der Konzern hat nun drei Monate Zeit, um nachzubessern, andernfalls drohen weitere 60.000 Euro Strafe pro Tag Verzug. Der Strafbescheid ging an die Microsoft-Niederlassung in Irland, die für das Europa-Geschäft zuständig ist.

Microsoft erklärte, es habe bereits vor Beginn der Ermittlungen, die in der Strafe mündeten, "zentrale Änderungen" an seinen Cookie-Praktiken vorgenommen. "Wir sind nach wie vor sehr besorgt über die Haltung der CNIL in Bezug auf Werbebetrug". Letztlich werde diese Position französischen Verbrauchern und Unternehmen schaden.

Mit der 2018 verabschiedeten EU-Datenschutzgrundverordnung gelten für Internetunternehmen strengere Regeln, die sie dazu verpflichten, vor der Verwendung von Cookies die Zustimmung der Nutzer einzuholen. Die französische Aufsichtsbehörde hatte im vergangenen Jahr eine groß angelegte Untersuchung zur Einhaltung der Regeln angekündigt. Google und Facebook wurden wegen ähnlicher Verstöße ebenfalls mit Geldstrafen in Höhe von 150 Millionen und 60 Millionen Euro belegt.

(V.Sørensen--DTZ)

Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

Die Erhöhung der Preise für Amazon-Prime-Abos von 2022 ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht transparent genug waren. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 205/25)

Hohe Dieselpreise: US-Regierung macht Druck auf Europäer

Um die hohen Dieselpreise zu senken, machen die USA Druck auf die Europäer. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington, es sei "im Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten". Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Donald Trump erreichen, dass große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich ihre Dieselreserven freigeben.

Frankreich bringt Gesetz zu sexualisierter Gewalt auf den Weg

Sexueller Missbrauch soll in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden als bisher. Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag mit der Debatte eines Gesetzentwurfs begonnen, der den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken soll - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung. Auslöser des Gesetzes war der Fall der elf Jahre alten Lyhanna, die im Juni von einem Mann getötet worden war, gegen den mehrere Missbrauchsanzeigen vorlagen, die folgenlos geblieben waren.

Strompreise dürften leicht steigen: Übertragungsnetzentgelte werden 2027 angehoben

Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel leicht steigen: Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber teilten am Donnerstag mit, dass die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte voraussichtlich von aktuell 2,86 Cent auf 3,54 Cent im Jahr 2027 angehoben werden. Das Vergleichsportal Verivox rechnet mit nur einer leichten Steigerung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,0 Prozent - je nach Wohnort könne sich der Anstieg aber sehr unterschiedlich auf die Stromrechnung auswirken.

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