Spanien streicht Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für ein halbes Jahr

Deutsche Tageszeitung - Spanien streicht Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für ein halbes Jahr

Spanien streicht Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für ein halbes Jahr / Foto: © AFP

Als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten will die spanische Regierung die Bevölkerung mit einem neuen Maßnahmenpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro entlasten. So solle die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Käse, Obst, Gemüse und Getreide in Höhe von vier Prozent für das kommende halbe Jahr gestrichen werden, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Für Öl und Nudeln solle der Mehrwertsteuersatz von zehn auf fünf Prozent gesenkt werden.

Textgröße ändern:

Das Maßnahmenpaket sieht Sánchez zufolge außerdem eine Einmalzahlung von 200 Euro an Familien mit einem Jahreseinkommen von maximal 27.000 Euro vor. Zudem sollen Ermäßigungen auf Strom- und Gaspreise für sechs Monate verlängert werden und das Verbot, Energielieferungen an bedürftige Haushalte zu kürzen, bestehen bleiben. Mieterhöhungen sollen laut Sánchez gedeckelt und Zwangsräumungen ausgesetzt bleiben.

Vorgesehen ist auch, dass Fahrpreise im Nahverkehr im neuen Jahr reduziert bleiben. Ein Tankrabatt in Höhe von 20 Cent pro Liter, der bisher für alle Verbraucher galt, soll künftig jedoch nur noch für die "am stärksten betroffenen Bereiche" gelten. Dazu zählen laut Sánchez Lkw-Fahrer, Landwirte, Schifffahrtsunternehmen und Fischer.

Das neue Hilfspaket ist das sechste Programm der spanischen Regierung, um die "wirtschaftlichen und sozialen Folgen" des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu bewältigen. Insgesamt erhöht sich die Unterstützung Madrids im Kampf gegen hohe Lebensmittelpreise und die Inflation auf 45 Milliarden Euro.

Mit den bisherigen Bemühungen hat die spanische Regierung bereits erste Erfolge erzielt. Die Inflationsrate fiel von 10,8 Prozent im Juli, einem Höchststand seit 38 Jahren, auf 6,8 Prozent im November. Die Lebensmittelpreise stiegen im November allerdings um 15,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

(Y.Leyard--DTZ)

Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

Die Erhöhung der Preise für Amazon-Prime-Abos von 2022 ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht transparent genug waren. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 205/25)

Hohe Dieselpreise: US-Regierung macht Druck auf Europäer

Um die hohen Dieselpreise zu senken, machen die USA Druck auf die Europäer. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington, es sei "im Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten". Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Donald Trump erreichen, dass große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich ihre Dieselreserven freigeben.

Frankreich bringt Gesetz zu sexualisierter Gewalt auf den Weg

Sexueller Missbrauch soll in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden als bisher. Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag mit der Debatte eines Gesetzentwurfs begonnen, der den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken soll - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung. Auslöser des Gesetzes war der Fall der elf Jahre alten Lyhanna, die im Juni von einem Mann getötet worden war, gegen den mehrere Missbrauchsanzeigen vorlagen, die folgenlos geblieben waren.

Strompreise dürften leicht steigen: Übertragungsnetzentgelte werden 2027 angehoben

Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel leicht steigen: Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber teilten am Donnerstag mit, dass die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte voraussichtlich von aktuell 2,86 Cent auf 3,54 Cent im Jahr 2027 angehoben werden. Das Vergleichsportal Verivox rechnet mit nur einer leichten Steigerung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,0 Prozent - je nach Wohnort könne sich der Anstieg aber sehr unterschiedlich auf die Stromrechnung auswirken.