Spanien streicht Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für ein halbes Jahr

Deutsche Tageszeitung - Spanien streicht Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für ein halbes Jahr

Spanien streicht Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für ein halbes Jahr / Foto: © AFP

Als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten will die spanische Regierung die Bevölkerung mit einem neuen Maßnahmenpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro entlasten. So solle die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Käse, Obst, Gemüse und Getreide in Höhe von vier Prozent für das kommende halbe Jahr gestrichen werden, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Für Öl und Nudeln solle der Mehrwertsteuersatz von zehn auf fünf Prozent gesenkt werden.

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Das Maßnahmenpaket sieht Sánchez zufolge außerdem eine Einmalzahlung von 200 Euro an Familien mit einem Jahreseinkommen von maximal 27.000 Euro vor. Zudem sollen Ermäßigungen auf Strom- und Gaspreise für sechs Monate verlängert werden und das Verbot, Energielieferungen an bedürftige Haushalte zu kürzen, bestehen bleiben. Mieterhöhungen sollen laut Sánchez gedeckelt und Zwangsräumungen ausgesetzt bleiben.

Vorgesehen ist auch, dass Fahrpreise im Nahverkehr im neuen Jahr reduziert bleiben. Ein Tankrabatt in Höhe von 20 Cent pro Liter, der bisher für alle Verbraucher galt, soll künftig jedoch nur noch für die "am stärksten betroffenen Bereiche" gelten. Dazu zählen laut Sánchez Lkw-Fahrer, Landwirte, Schifffahrtsunternehmen und Fischer.

Das neue Hilfspaket ist das sechste Programm der spanischen Regierung, um die "wirtschaftlichen und sozialen Folgen" des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu bewältigen. Insgesamt erhöht sich die Unterstützung Madrids im Kampf gegen hohe Lebensmittelpreise und die Inflation auf 45 Milliarden Euro.

Mit den bisherigen Bemühungen hat die spanische Regierung bereits erste Erfolge erzielt. Die Inflationsrate fiel von 10,8 Prozent im Juli, einem Höchststand seit 38 Jahren, auf 6,8 Prozent im November. Die Lebensmittelpreise stiegen im November allerdings um 15,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

(Y.Leyard--DTZ)

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Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für das Amt des Chefs der einflussreichen Federal Reserve (Fed), der frühere US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh, soll nächsten Dienstag zu einer Anhörung zur Bestätigung im Senat erscheinen. Nach einer wochenlangen Verzögerung des Bestätigungsverfahrens für Warsh, gab der Bankenausschuss des Senats den Termin am Dienstag bekannt. Trump hatte den 55-Jährigen im Januar für die Nachfolge von Jerome Powell nominiert, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet.

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