DIHK fordert nach Wechsel in Brasilien rasche Ratifizierung von Mercosur-Abkommen

Deutsche Tageszeitung - DIHK fordert nach Wechsel in Brasilien rasche Ratifizierung von Mercosur-Abkommen

DIHK fordert nach Wechsel in Brasilien rasche Ratifizierung von Mercosur-Abkommen / Foto: © BELGA/AFP

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert angesichts des anstehenden Regierungswechsels in Brasilien eine rasche Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. "Es ist höchste Zeit für eine Zeitenwende in den Wirtschaftsbeziehungen mit Mercosur", erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian am Mittwoch. "Die Bundesregierung sollte sich in Gesprächen mit der neuen brasilianischen Regierung für die rasche Ratifizierung des bereits seit Jahren fertig verhandelten EU-Mercosur-Abkommens einsetzen."

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Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich 2019 nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Insbesondere wegen der Präsidentschaft des rechtsradikalen Politikers Jair Bolsonaro in Brasilien gab es jedoch massive Bedenken wegen der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes. Am 1. Januar soll nun der designierte neue Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Amt eingeführt werden.

"Der russische Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig enge und vertrauensvolle internationale Partnerschaften sowie gestärkte Handelsbeziehungen für die deutsche Wirtschaft sind", erklärte DIHK-Chef Adrian. "Gerade in den Mercosur-Ländern existieren noch immer große Handelshemmnisse." Er verspreche sich durch das Abkommen auch die Chance auf einen "handelspolitischen Vorsprung" mit Blick auf Konkurrenten im Welthandel.

Die Mercosur-Staaten mit ihren insgesamt rund 300 Millionen Einwohnern bilden gemeinsam einen der fünf wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt. Die Mitgliedschaft des fünften Mitglieds, Venezuela, ist derzeit suspendiert. Neben Umweltschützern sind in Europa auch die Agrarsektoren vieler EU-Länder gegen das Mercosur-Abkommen, weil sie die Konkurrenz großer südamerikanischer Agrarkonzerne fürchten.

(W.Novokshonov--DTZ)

Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

Die Erhöhung der Preise für Amazon-Prime-Abos von 2022 ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht transparent genug waren. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 205/25)

Hohe Dieselpreise: US-Regierung macht Druck auf Europäer

Um die hohen Dieselpreise zu senken, machen die USA Druck auf die Europäer. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington, es sei "im Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten". Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Donald Trump erreichen, dass große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich ihre Dieselreserven freigeben.

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Strompreise dürften leicht steigen: Übertragungsnetzentgelte werden 2027 angehoben

Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel leicht steigen: Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber teilten am Donnerstag mit, dass die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte voraussichtlich von aktuell 2,86 Cent auf 3,54 Cent im Jahr 2027 angehoben werden. Das Vergleichsportal Verivox rechnet mit nur einer leichten Steigerung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,0 Prozent - je nach Wohnort könne sich der Anstieg aber sehr unterschiedlich auf die Stromrechnung auswirken.