Biden setzt neuen Haushalt mit Milliardenhilfen für die Ukraine in Kraft

Deutsche Tageszeitung - Biden setzt neuen Haushalt mit Milliardenhilfen für die Ukraine in Kraft

Biden setzt neuen Haushalt mit Milliardenhilfen für die Ukraine in Kraft / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat den neuen Jahreshaushalt unterzeichnet und damit weitere Milliardenhilfen für die Ukraine auf den Weg gebracht. Biden setzte mit seiner Unterschrift am Donnerstag den Etat mit einem Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar in Kraft.

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Der US-Präsident, der derzeit auf Saint Croix auf den Amerikanischen Jungferninseln Urlaub macht, twitterte ein Foto, das ihn bei der Unterzeichnung des Gesetzes zeigt. Der Kongress hatte den neuen Haushalt in der vergangenen Woche verabschiedet. Damit wurde eine als Shutdown bekannte Haushaltssperre verhindert. Rund die Hälfte des neuen Haushalts - 858 Milliarden Dollar - sind für die Verteidigung vorgesehen.

Zur wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Ukraine stehen rund 45 Milliarden Dollar (rund 42 Milliarden Euro) bereit. Der Kongress hatte bereits im Mai ein 40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land verabschiedet.

Das 4155 Seiten lange Haushaltsgesetz enthält auch zahlreiche weitere Maßnahmen, die nicht direkt mit dem US-Haushalt zusammenhängen. Dazu zählt unter anderem eine Reform des Wahlrechts, die eine Antwort auf die Versuche des 2020 abgewählten Präsidenten Donald Trump darstellt, sich trotz seiner Wahlniederlage an der Macht zu halten. So wird klargestellt, dass der US-Vizepräsident in seiner Rolle als Senatspräsident bei der endgültigen Zertifizierung des Ausgangs einer Präsidentschaftswahl lediglich eine zeremonielle Rolle ausübt.

Trump hatte seinen damaligen Vizepräsidenten Mike Pence dazu gedrängt, die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden im Kongress zu blockieren. Pence weigerte sich damals. Hunderte radikale Trump-Anhänger stürmten daraufhin am 6. Januar 2021 das Kapitol, als dort die Sitzung zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg abgehalten wurde. Der Angriff auf den Kongress mit fünf Toten erschütterte die USA und sorgte international für Entsetzen.

(V.Sørensen--DTZ)

Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

Die Erhöhung der Preise für Amazon-Prime-Abos von 2022 ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht transparent genug waren. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 205/25)

Hohe Dieselpreise: US-Regierung macht Druck auf Europäer

Um die hohen Dieselpreise zu senken, machen die USA Druck auf die Europäer. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington, es sei "im Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten". Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Donald Trump erreichen, dass große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich ihre Dieselreserven freigeben.

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Strompreise dürften leicht steigen: Übertragungsnetzentgelte werden 2027 angehoben

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