Bundesarbeitsgericht festigt gleichen Lohn für Teilzeitbeschäftigte

Deutsche Tageszeitung - Bundesarbeitsgericht festigt gleichen Lohn für Teilzeitbeschäftigte

Bundesarbeitsgericht festigt gleichen Lohn für Teilzeitbeschäftigte / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den gleichen Lohn für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte gestärkt. Mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil sprach es einem Rettungsassistenten mit 16 Monatsstunden den gleichen Lohn und damit eine Nachzahlung von 3286 Euro zu. (Az: 5 AZR 108/22)

Textgröße ändern:

Der Kläger arbeitete mit durchschnittlich 16 Stunden monatlich als Rettungsassistent im Raum München. Er erhielt eine Vergütung von zwölf Euro pro Stunde, seine regulär beschäftigten Kollegen erhielten 17 Euro pro Stunde. Der Kläger sah hierin eine Diskriminierung der Teilzeitarbeit und verlangte ebenfalls die 17 Euro. Für die Zeit von Januar 2020 bis April 2021 ergab sich daraus eine Nachforderung von 3286 Euro.

Die Arbeitgeberin rechtfertigte den geringeren Lohn mit Unterschieden bei der Schichtplanung. Die "hauptamtlichen" Rettungsassistenten würden verbindlich eingeteilt. Das schaffe Planungssicherheit und sei ein geringerer Aufwand. Demgegenüber könnten die "Nebenamtlichen" angefragte Schichten ablehnen und eigene Vorschläge machen.

Wie nun das BAG entschied, kann dies die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen. Der behauptete erhebliche Unterschied sei schon nicht erkennbar, weil bei den Regelbeschäftigten Pausen und Arbeitszeitgrenzen zu beachten sind.

"Dass sich ein Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers zu bestimmten Dienstzeiten einfinden muss, rechtfertigt in der gebotenen Gesamtschau keine höhere Stundenvergütung gegenüber einem Arbeitnehmer, der frei ist, Dienste anzunehmen oder abzulehnen", stellten die Erfurter Richter klar. Wie schon in der Vorinstanz das Landesarbeitsgericht München sprachen sie daher dem Kläger die geforderte Nachzahlung zu.

(S.A.Dudajev--DTZ)

"Arbeitsgespräch" bei Klingbeil: "Wertvoller Input" für Koalitionsausschuss

Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.

Stefano Gabbana tritt als Unternehmenschef zurück - behält aber "kreative Rolle"

Führungswechsel beim italienischen Modehaus Dolce & Gabbana: Der 63-jährige Mitgründer Stefano Gabbana ist als Chef des Unternehmens zurückgetreten, behält aber seine "kreative Rolle", wie das Unternehmen Freitag mitteilte. Neuer Präsident des Modehauses wird der bisherige Geschäftsführer Alfonso Dolce, Bruder des Mitgründers Domenico Dolce.

Ausfließendes Öl legt Schiffsverkehr in Hafen von Antwerpen größtenteils lahm

Ausfließendes Öl hat den Schiffsverkehr an Europas zweitgrößtem Container-Hafen am Freitag größtenteils lahmgelegt. Bei der Betankung eines Schiffes am Deurganck-Dock sei Öl ausgelaufen, dass sich trotz Reinigungs- und Eindämmungsmaßnahmen über Nacht weiter ausgebreitet habe, erklärte der Betreiber des Hafens in Antwerpen. Dies führte zu "erheblichen Störungen" im Schiffsverkehr.

Reiche will Rente an Lebenserwartung koppeln und lehnt höhere Spitzensteuer ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit mehreren Vorschlägen zur Sozial- und Steuerpolitik klar gegen den Koalitionspartner SPD gestellt. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Freitag schlug sie erneut ein späteres Renteneintrittsalter vor. Dieses müsse "behutsam, aber verbindlich an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden".