Scholz kritisiert in Davos "Protektionismus" der USA wegen Subventionsprogramms

Deutsche Tageszeitung - Scholz kritisiert in Davos "Protektionismus" der USA wegen Subventionsprogramms

Scholz kritisiert in Davos "Protektionismus" der USA wegen Subventionsprogramms / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Vorwurf des Protektionismus gegen die USA wegen des milliardenschweren Subventionsprogramms der Regierung in Washington bekräftigt. Grundsätzlich begrüße er den Einsatz der US-Regierung für den Klimaschutz, sagte Scholz am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Aber dieser dürfe nicht "zur Diskriminierung europäischer Unternehmen führen", fuhr er fort. "Protektionismus behindert den Wettbewerb und die Innovation und ist dem Klimaschutz abträglich."

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Die Regierung von US-Präsident Joe Biden plant massive Subventionen etwa in Form von Steuererleichterungen beim Kauf von Elektroautos oder für den Ausbau der erneuerbaren Energien. In der EU gibt es scharfe Kritik, weil die Gelder größtenteils an die Produktion in den USA geknüpft sind. EU-Kommission und Bundesregierung prangern dies als "diskriminierend" gegenüber europäischen Firmen an.

Gespräche mit der US-Regierung, um Ausnahmen für EU-Unternehmen einzurichten, verliefen bislang schleppend. Zuletzt mehrten sich die Rufe, dass die EU mit einem eigenen Subventionsprogramm nachziehen müsse, um die Abwanderung von Produktion in die USA zu verhindern. Scholz lehnte dies bislang ab.

In Davos bekräftigte er, dass er weiterhin auf Dialog setze: "Wir, die EU-Mitglieder, sprechen mit unseren amerikanischen Freunden über dieses Thema." Auf EU-Ebene werde darüber hinaus geprüft, "was für bessere Bedingungen für Investitionen getan werden kann".

(L.Svenson--DTZ)

"Arbeitsgespräch" bei Klingbeil: "Wertvoller Input" für Koalitionsausschuss

Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.

Stefano Gabbana tritt als Unternehmenschef zurück - behält aber "kreative Rolle"

Führungswechsel beim italienischen Modehaus Dolce & Gabbana: Der 63-jährige Mitgründer Stefano Gabbana ist als Chef des Unternehmens zurückgetreten, behält aber seine "kreative Rolle", wie das Unternehmen Freitag mitteilte. Neuer Präsident des Modehauses wird der bisherige Geschäftsführer Alfonso Dolce, Bruder des Mitgründers Domenico Dolce.

Ausfließendes Öl legt Schiffsverkehr in Hafen von Antwerpen größtenteils lahm

Ausfließendes Öl hat den Schiffsverkehr an Europas zweitgrößtem Container-Hafen am Freitag größtenteils lahmgelegt. Bei der Betankung eines Schiffes am Deurganck-Dock sei Öl ausgelaufen, dass sich trotz Reinigungs- und Eindämmungsmaßnahmen über Nacht weiter ausgebreitet habe, erklärte der Betreiber des Hafens in Antwerpen. Dies führte zu "erheblichen Störungen" im Schiffsverkehr.

Reiche will Rente an Lebenserwartung koppeln und lehnt höhere Spitzensteuer ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit mehreren Vorschlägen zur Sozial- und Steuerpolitik klar gegen den Koalitionspartner SPD gestellt. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Freitag schlug sie erneut ein späteres Renteneintrittsalter vor. Dieses müsse "behutsam, aber verbindlich an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden".