Geywitz hält Wohnungsbauziel der Regierung erst ab 2024 für erreichbar

Deutsche Tageszeitung - Geywitz hält Wohnungsbauziel der Regierung erst ab 2024 für erreichbar

Geywitz hält Wohnungsbauziel der Regierung erst ab 2024 für erreichbar / Foto: © AFP/Archiv

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält das von der Regierung ausgegebene Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr erst ab 2024 für realistisch erreichbar. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Zahl von 400.000 Wohnungen in den Jahren 2022 und 2023 erreichbar ist", sagte sie in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Portal "Web.de News". Die Politikerin verwies dabei auf die verschlechterten Rahmenbedingungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der zu steigenden Zinsen sowie Lieferengpässen geführt habe.

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Geywitz fügte an, dass die endgültige Fertigstellungsstatistik für 2022 erst im Mai vorliegen werden. Sie rechne allerdings nicht damit, das die angepeilte Zielmarke erreicht worden sei. Auch im laufenden Jahr werde dies nach ihrer Einschätzung noch nicht möglich sein. Für die Zukunft will die Ministerin daran aber festhalten. Das Ziel müsse sein, "durch Vorfertigung und Digitalisierung 2024 und 2025 an diese Zahl heranzukommen", sagte sie.

Angesichts eines insbesondere in den Großstädten zunehmend angespannten Wohnungsmarkts möchte die Bundesregierung erreichen, dass in Deutschland jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Es gibt aber starke Zweifel daran, dass dieses Ziel in absehbarer Zeit erreicht werden kann. So hatte der Bundesverbands der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) vor einigen Tagen eine Einschätzung veröffentlicht, derzufolge zumindest mittelfristig nur der Bau von 200.000 Wohnungen jährlich realistisch ist.

(M.Travkina--DTZ)

Frankreichs Regierung stellt Haushaltsentwurf vor

Die französische Regierung will am Donnerstag (ab 08.30 Uhr) ihren Haushaltsentwurf für 2027 vorstellen. Dieser soll dann im Herbst in der Nationalversammlung debattiert werden. Parallel dazu könnte es zu Protesten in der Bevölkerung kommen. Premierminister Sébastien Lecornu hatte bereits Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Derzeit steht Frankreich finanziell so schlecht da wie lange nicht.

Erneuter Tankrabatt tritt in Kraft

Am Donnerstag tritt der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt in Kraft. Bis zum 31. Dezember sinken damit die Steuersätze auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent pro Liter. Hintergrund sind die massiv gestiegenen Preise für Benzin und Diesel, die durch die Verwerfungen auf den Ölmärkten wegen des Iran-Kriegs deutlich in die Höhe geschnellt sind. Veranschlagt werden für die Maßnahme 2,5 Milliarden Euro.

Trump droht früherem Fed-Chef Powell mit neuen Ermittlungen

US-Präsident Donald Trump hat dem früheren Zentralbankchef Jerome Powell mit neuen strafrechtlichen Ermittlungen gedroht - obwohl staatliche Aufseher Trumps Betrugsvorwürfe entkräftet haben. Powell müsse wegen "Korruption oder Unfähigkeit" verklagt werden, schrieb der Präsident am Mittwoch in einer langen Botschaft in seinem Onlinedienst Truth Social. Trump hatte Powell überzogene Kosten bei der Renovierung des Zentralbankgebäudes in Washington unterstellt.

Israel: Flydubai-Maschine entgeht laut Regierung knapp einem Terroranschlag

Ein Linienflugzeug der Fluggesellschaft Flydubai ist auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv nach Einschätzung der israelischen Regierung knapp einem Terroranschlag entgangen. Der Copilot habe den Piloten niedergestochen und versucht, das Flugzeug mit 174 Passagieren an Bord zum Absturz zu bringen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem "versuchten dschihadistischen Terroranschlag", Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) von einem "versuchten Entführungsfall".