Deutsche Tageszeitung - Tarifrunde für Bund und Kommunen ergebnislos vertagt

Wetter - Berlin 15°C

Tarifrunde für Bund und Kommunen ergebnislos vertagt

WIRTSCHAFT 24.01.2023

Tarifrunde für Bund und Kommunen ergebnislos vertagt / Foto: © AFP/Archiv

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen ist am Dienstag in Potsdam ohne ein Angebot der Arbeitgeber ergebnislos vertagt worden. Verdi und Beamtenbund fordern für die rund 2,4 Millionen Angestellten wegen der hohen Inflation 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Gehalt für eine Laufzeit von zwölf Monaten.

Textgröße ändern:

Die Tarifparteien seien weit auseinander, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke nach der ersten Tarifrunde "weil die Arbeitgeber die Notwendigkeit, die gestiegenen Preise auszugleichen, nicht anerkennen". Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbunds (DBB) kündigte "Begleitmusik" an und bat Betroffene "um Verständnis dafür, wenn es an der einen oder anderen Stelle Beeinträchtigungen geben wird".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, es stünden schwierige Verhandlungen bevor. Die Haushaltslage vor allem der Kommunen sei angespannt. Die Friedenspflicht der Gewerkschaften endet am Mittwoch. Die zweite Tarifrunde wurde für den 22./23. Februar ebenfalls in Potsdam angesetzt.

(V.Korablyov--DTZ)

Frankreichs Regierung stellt Haushaltsentwurf vor

Die französische Regierung will am Donnerstag (ab 08.30 Uhr) ihren Haushaltsentwurf für 2027 vorstellen. Dieser soll dann im Herbst in der Nationalversammlung debattiert werden. Parallel dazu könnte es zu Protesten in der Bevölkerung kommen. Premierminister Sébastien Lecornu hatte bereits Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Derzeit steht Frankreich finanziell so schlecht da wie lange nicht.

Erneuter Tankrabatt tritt in Kraft

Am Donnerstag tritt der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt in Kraft. Bis zum 31. Dezember sinken damit die Steuersätze auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent pro Liter. Hintergrund sind die massiv gestiegenen Preise für Benzin und Diesel, die durch die Verwerfungen auf den Ölmärkten wegen des Iran-Kriegs deutlich in die Höhe geschnellt sind. Veranschlagt werden für die Maßnahme 2,5 Milliarden Euro.

Trump droht früherem Fed-Chef Powell mit neuen Ermittlungen

US-Präsident Donald Trump hat dem früheren Zentralbankchef Jerome Powell mit neuen strafrechtlichen Ermittlungen gedroht - obwohl staatliche Aufseher Trumps Betrugsvorwürfe entkräftet haben. Powell müsse wegen "Korruption oder Unfähigkeit" verklagt werden, schrieb der Präsident am Mittwoch in einer langen Botschaft in seinem Onlinedienst Truth Social. Trump hatte Powell überzogene Kosten bei der Renovierung des Zentralbankgebäudes in Washington unterstellt.

Israel: Flydubai-Maschine entgeht laut Regierung knapp einem Terroranschlag

Ein Linienflugzeug der Fluggesellschaft Flydubai ist auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv nach Einschätzung der israelischen Regierung knapp einem Terroranschlag entgangen. Der Copilot habe den Piloten niedergestochen und versucht, das Flugzeug mit 174 Passagieren an Bord zum Absturz zu bringen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem "versuchten dschihadistischen Terroranschlag", Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) von einem "versuchten Entführungsfall".

Textgröße ändern: