Deutsche Tageszeitung - EU-Innenminister beraten in Stockholm über Abschiebungen

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EU-Innenminister beraten in Stockholm über Abschiebungen

WIRTSCHAFT 26.01.2023

EU-Innenminister beraten in Stockholm über Abschiebungen / Foto: © AFP/Archiv

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in der schwedischen Hauptstadt Stockholm über die Zuwanderungspolitik (ab 09.30 Uhr). Bei dem Treffen unter schwedischem Vorsitz geht es um eine stärkere Zusammenarbeit bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Für Deutschland wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet.

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Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist es den EU-Ländern nicht gelungen, sich auf ein umfassendes Asylpaket zu einigen. Im vergangenen Jahr war die Zahl der irregulären Einreisen in die EU auf den höchsten Stand seit 2016 gestiegen. In Schweden regiert seit Oktober eine Minderheitsregierung, die auf die Stimmen der rechtsradikalen Partei der Schwedendemokraten angewiesen ist.

(W.Novokshonov--DTZ)

Frankreichs Regierung stellt Haushaltsentwurf vor

Die französische Regierung will am Donnerstag (ab 08.30 Uhr) ihren Haushaltsentwurf für 2027 vorstellen. Dieser soll dann im Herbst in der Nationalversammlung debattiert werden. Parallel dazu könnte es zu Protesten in der Bevölkerung kommen. Premierminister Sébastien Lecornu hatte bereits Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Derzeit steht Frankreich finanziell so schlecht da wie lange nicht.

Erneuter Tankrabatt tritt in Kraft

Am Donnerstag tritt der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt in Kraft. Bis zum 31. Dezember sinken damit die Steuersätze auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent pro Liter. Hintergrund sind die massiv gestiegenen Preise für Benzin und Diesel, die durch die Verwerfungen auf den Ölmärkten wegen des Iran-Kriegs deutlich in die Höhe geschnellt sind. Veranschlagt werden für die Maßnahme 2,5 Milliarden Euro.

Trump droht früherem Fed-Chef Powell mit neuen Ermittlungen

US-Präsident Donald Trump hat dem früheren Zentralbankchef Jerome Powell mit neuen strafrechtlichen Ermittlungen gedroht - obwohl staatliche Aufseher Trumps Betrugsvorwürfe entkräftet haben. Powell müsse wegen "Korruption oder Unfähigkeit" verklagt werden, schrieb der Präsident am Mittwoch in einer langen Botschaft in seinem Onlinedienst Truth Social. Trump hatte Powell überzogene Kosten bei der Renovierung des Zentralbankgebäudes in Washington unterstellt.

Israel: Flydubai-Maschine entgeht laut Regierung knapp einem Terroranschlag

Ein Linienflugzeug der Fluggesellschaft Flydubai ist auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv nach Einschätzung der israelischen Regierung knapp einem Terroranschlag entgangen. Der Copilot habe den Piloten niedergestochen und versucht, das Flugzeug mit 174 Passagieren an Bord zum Absturz zu bringen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem "versuchten dschihadistischen Terroranschlag", Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) von einem "versuchten Entführungsfall".

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