Deutsche Tageszeitung - EU-Innenminister beraten in Stockholm über Abschiebungen

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EU-Innenminister beraten in Stockholm über Abschiebungen

WIRTSCHAFT 26.01.2023

EU-Innenminister beraten in Stockholm über Abschiebungen / Foto: © AFP/Archiv

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in der schwedischen Hauptstadt Stockholm über die Zuwanderungspolitik (ab 09.30 Uhr). Bei dem Treffen unter schwedischem Vorsitz geht es um eine stärkere Zusammenarbeit bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Für Deutschland wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet.

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Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist es den EU-Ländern nicht gelungen, sich auf ein umfassendes Asylpaket zu einigen. Im vergangenen Jahr war die Zahl der irregulären Einreisen in die EU auf den höchsten Stand seit 2016 gestiegen. In Schweden regiert seit Oktober eine Minderheitsregierung, die auf die Stimmen der rechtsradikalen Partei der Schwedendemokraten angewiesen ist.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Deutschland und weitere Länder fordern EU zu Prüfung von Übergewinnsteuer auf

Deutschland und vier andere europäische Staaten haben die EU aufgefordert, Maßnahmen für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu prüfen. Eine solche sei bereits 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise genutzt worden, heißt es in einem Brief an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. "Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und finanzpolitischen Zwänge" sollte die Europäische Kommission nun "zügig" ein ähnliches EU-weites Instrument ausarbeiten.

ADAC: Neue Preisregel für Tankstellen hat Preisniveau nicht reduziert

Der ADAC hat nach knapp drei Tagen ein vorläufiges negatives Fazit zu der von der Bundesregierung eingeführten Preisregel für Tankstellen gezogen. "Aus Sicht des ADAC hat die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell das hohe Preisniveau nicht reduziert", erklärte der Club am Freitag. "Stattessen hat es die Entwicklung nach oben eher befördert."

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Jeder sechste Industriebetrieb in Deutschland ist nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bereits in die Wertschöpfungskette der Verteidigungsindustrie eingebunden. Besonders hoch sei der Anteil mit 36 Prozent im Fahrzeugbau, zitierte die "Wirtschaftswoche" am Freitag aus einer Sonderauswertung der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage. Demnach sehen fast ein Drittel der befragten Industrieunternehmen Chancen für das eigene Geschäftsmodell in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

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