Dezember-Soforthilfen für Gaskunden summieren sich au 4,3 Milliarden Euro

Deutsche Tageszeitung - Dezember-Soforthilfen für Gaskunden summieren sich au 4,3 Milliarden Euro

Dezember-Soforthilfen für Gaskunden summieren sich au 4,3 Milliarden Euro / Foto: © AFP/Archiv

Für die so genannte Dezember-Soforthilfe hat der Bund bislang mehr als vier Milliarden Euro zur Entlastung von Gas- und Fernwärmekunden ausgegeben. Die Ausgaben summierten sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Samstag auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro. "Dies dämpfte den Energiepreisanstieg für die Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte das Ministerium.

Textgröße ändern:

Seit Beginn der Antragsfrist Mitte November seien etwa 3590 Anträge von Energieversorgern auf Erstattung oder Vorauszahlungen eingegangen, von denen 3212 bereits abgearbeitet seien. Profitieren von der Soforthilfe sollen Haushalte und kleinere Unternehmen. Diese müssen dafür nichts tun, eine Antragstellung ist nicht nötig. Die Versorger regeln die Entlastung direkt mit dem Staat.

Die Dezember-Soforthilfe ist die erste Stufe der Gaspreisbremse; diese wird voraussichtlich im März und rückwirkend ab 1. Januar greifen. Zugute kommt die Soforthilfe privaten Haushalten, kleineren Unternehmen mit Jahresverbrauch bis 1,5 Millionen Kilowattstunden, Vereinen sowie sonstigen private und öffentlichen Einrichtungen.

Mit der Entgegennahme und Prüfung der Erstattungsanträge der Versorger beauftragte der Bund die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Die Auszahlungen erfolgen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Hausbanken der Versorgungsunternehmen. Anträge können noch bis Ende Februar eingereicht werden.

(M.Dylatov--DTZ)

Trump droht früherem Fed-Chef Powell mit neuen Ermittlungen

US-Präsident Donald Trump hat dem früheren Zentralbankchef Jerome Powell mit neuen strafrechtlichen Ermittlungen gedroht - obwohl staatliche Aufseher Trumps Betrugsvorwürfe entkräftet haben. Powell müsse wegen "Korruption oder Unfähigkeit" verklagt werden, schrieb der Präsident am Mittwoch in einer langen Botschaft in seinem Onlinedienst Truth Social. Trump hatte Powell überzogene Kosten bei der Renovierung des Zentralbankgebäudes in Washington unterstellt.

Israel: Flydubai-Maschine entgeht laut Regierung knapp einem Terroranschlag

Ein Linienflugzeug der Fluggesellschaft Flydubai ist auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv nach Einschätzung der israelischen Regierung knapp einem Terroranschlag entgangen. Der Copilot habe den Piloten niedergestochen und versucht, das Flugzeug mit 174 Passagieren an Bord zum Absturz zu bringen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem "versuchten dschihadistischen Terroranschlag", Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) von einem "versuchten Entführungsfall".

US-Richterin billigt Übernahme von Warner Bros. durch Paramount

Grünes Licht für die Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery (WBD) durch den Konkurrenten Paramount Skydance: Die kalifornische Richterin Araceli Martinez-Olguin billigte am Mittwoch den Vergleich, den Paramount mit Kalifornien und elf weiteren US-Bundesstaaten geschlossen hatte.

Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Abkehr vom Reformkurs seiner Regierung ausgeschlossen. "Sie sollen an meiner Entschlossenheit nicht zweifeln, dies alles jetzt auch weiter Schritt für Schritt umzusetzen", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor Unternehmerinnen und Unternehmern in Berlin. So werde sich der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen: "Da haben wir einiges nachzuholen", sagte Merz.